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Zum Castro-Abgang Kuba verweigert Journalisten das Visum

Auch der SRF-Korrespondent ist nicht ins Land gelassen worden, um über den Machtwechsel vor Ort zu berichten.

Flug und Unterkunft waren längst gebucht, um vor Ort über das historische Ereignis zu berichten: Das Ende der Präsidentschaft Castro. Fast 60 Jahre nach der Revolution wird auf der Insel erstmals ein Präsident ernannt, der nicht Castro heisst und einer neuen Generation entstammt.

Kein Revolutionär mehr an der Staatsspitze

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Nach zehn Jahren an der Staatsspitze will Präsident Raúl Castro die Macht abgeben. Sein Nachfolger soll Miguel Díaz-Canel werden, bisher seine rechte Hand. Das Parlament in Havanna wählt am Mittwoch oder am Donnerstag den neuen Staatsrat. Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel dann nicht mehr Castro heissen. Der loyale Parteikader Díaz-Canel muss den Spagat wagen: Kuba wirtschaftlich öffnen und gleichzeitig die Macht der Sozialisten sichern. Raúl Castro dürfte im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen als starker Mann. Denn er bleibt vorerst Vorsitzender der kommunistischen Partei. Damit sind nach dem Wechsel an der Staatsspitze keine grossen Umwälzungen zu erwarten.

Doch wer als Journalist aus Kuba berichten will, braucht ein Visum, und dieses trifft auch Wochen nach dem Antrag nicht ein – ohne Begründung. Keiner der SRG-Korrespondenten (SRF, RSI und RTS) erhält rechtzeitig eine Einreise-Bewilligung. Und vielen anderen Journalisten ergeht es gleich.

Restriktiver als früher

Genaue Zahlen gibt es nicht, aber eine Umfrage bei verschiedenen Medien zeigt: Vielen Reportern wird diesmal die Einreise verunmöglicht, vermutlich ist es die grosse Mehrheit. Das ist eine klare Abkehr von der Politik der letzten Jahre.

Bei der Eröffnung der US-Botschaft in Havanna (2015) oder beim Staatsbesuch von Barack Obama (2016) waren jeweils hunderte ausländische Journalisten zugegen. Auch SRF erhielt jeweils ein Visum.

Nichts soll «Kontinuität» stören

Diesmal ist alles anders. Christopher Sabatini, Kuba-Experte der Columbia University in New York, glaubt nicht an einen Zufall. Das Regime wolle den Macht-Transfer so inszenieren, dass der Eindruck von Kontinuität vermittelt werde. Jegliche Spekulation solle unterdrückt werden.

«Das letzte was das Regime zurzeit will, sind ausländische Journalisten, die im Land recherchieren und die Menschen fragen, was für Erwartungen sie haben», sagt Sabatini. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die Journalisten zu hören bekommen, dass die Kubaner sich keine grossen Hoffnungen auf Wandel und Verbesserungen machen.»

Riesige Kuba-Flagge hängt vom Flachdach des Innenministeriums in Havanna herunter
Legende: Beflaggtes Innenministerium in Havanna: Der Machtwechsel in Kuba soll möglichst ohne Aufsehen über die Bühne gehen. (Archivbild) Reuters

Einheimische Journalisten unterdrückt

Von Pressefreiheit kann in Kuba generell keine Rede sein. Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» stuft das Land in dieser Hinsicht als eines der schlechtesten der Welt ein, auf Rang 173 von 180. Visa an ausländische Reporter würden selektiv vergeben.

«Unabhängige Journalisten und Blogger werden systematisch eingeschüchtert, verfolgt und als ’Söldner feindlicher Mächte’ diffamiert», schreibt die Organisation auf ihrer Website. Zwei Journalisten seien zurzeit in Kuba in Haft.

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