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Zuspitzung in Barcelona Kataloniens Parlament stimmt für einseitige Unabhängigkeit

Katalonische Abgeordnete im Ratssaal.
Legende: Die Opposition verlässt den Ratssaal. Reuters
  • In einer geheimen Abstimmung hat das katalanische Parlament die einseitige Unabhängigkeit von Spanien beschlossen. 72 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Zwei Abgeordnete legten leer ein.
  • In der Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», wird allerdings keine Frist für die Ausrufung festgelegt.
  • Zuvor hatten die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) das Parlament aus Protest verlassen.

Die Opposition verlässt den Ratssaal in Barcelona

Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15'000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Die Verabschiedung gilt als «Antwort» der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmassnahmen gegen die Separatisten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien zur Besonnenheit aufgerufen. «Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen», twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits auf den Entscheid in Katalonien reagiert: «Für uns ändert sich nichts nach der Entscheidung des katalanischen Parlaments.» Spanien bleibe alleiniger Ansprechpartner, schrieb er auf Twitter.

Reaktion des EU-Präsidenten

Kurz darauf entschied in Madrid der Senat, der Zentralregierung die Aktivierung des Artikels 155 zu erlauben. Damit sollen die katalanischen Separatisten entmachtet werden.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Die nächsten Schritte im Katalonien-Konflikt

Der spanische Senat billigt die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmassnahmen auf der Basis von Artikel 155 der Verfassung Spaniens. Die Zeitung «La Vanguardia» schildert die möglichen weitere Schritte:
■ Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.
■ Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist – voraussichtlich am Samstag.
■ Die Amtsgeschäfte der Minister in Katalonien übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.
■ Der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, soll nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.
■ Weitere Massnahmen können laufend erfolgen.

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