Zuwanderung: Meldepflicht bringt in Luxemburg kaum etwas

Um die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen, will der Nationalrat eine Meldepflicht für offene Stellen einführen, den «Inländervorrang light». Im EU-Land Luxemburg gibt es bereits eine Meldepflicht. Doch ein Einfluss auf die Arbeitslosigkeit oder gar die Zuwanderung lässt sich nicht nachweisen.

Totale auf ein Gebäude.

Bildlegende: Das Luxemburger Arbeitsamt Adem hat den «Inländervorrang light» bereits eingeführt. adem.public.lu

Was die Schweiz bekommen soll, hat Luxemburg schon lange: Seit 1977 müssen alle luxemburgischen Arbeitgeber ihre offenen Stellen den Behörden melden. Ziel der Meldepflicht sei es, «eine gewisse Transparenz des Arbeitsmarkts» zu schaffen, erklärt Isabelle Schlesser, Direktorin des luxemburgischen Arbeitsamts (Adem), zu SRF.

Während in der Schweiz eine Stellen-Meldepflicht helfen soll, die Zuwanderung zu drosseln, steht in Luxemburg der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Jobs sollen nicht unter der Hand vergeben werden können, die Arbeitslosen sollen sich über alle offenen Stellen informieren können.

Auch EU-Ausländer können sich beim Arbeitsamt einschreiben

Transparenz wirke sich grundsätzlich positiv auf den Arbeitsmarkt aus, sagt Schlesser. Allerdings gibt es keine Studie, die eine Wirkung der Meldepflicht auf die Arbeitslosigkeit hätte nachweisen können. Die Arbeitslosenrate liegt in Luxemburg derzeit bei 6,4 Prozent, noch 2008 hatte sie bloss 4,2 Prozent betragen.

Ein Inländervorrang ist mit der luxemburgischen Stellen-Meldepflicht ohnehin nicht verbunden. Es können sich sogar EU-Bürger, die nicht in Luxemburg wohnen, beim Arbeitsamt einschreiben. Bedingung ist, dass sie wenigstens einmal pro Monat in einer Adem-Niederlassung vorbeischauen.

Ausländeranteil in Luxemburg doppelt so hoch

Von den etwa 18‘500 Menschen, die momentan bei der Adem gemeldet sind, haben knapp 14 Prozent ihren Wohnsitz ausserhalb Luxemburgs. Die meisten von ihnen sind Deutsche, Franzosen und Belgier, die sich für einen Job als Grenzgänger interessieren.

Der Ausländeranteil liegt in Luxemburg mit seinen knapp 580‘000 Einwohnern denn auch doppelt so hoch wie in der Schweiz: 47 Prozent der Gesamtbevölkerung und gar 71 Prozent der Erwerbstätigen in Luxemburg sind Ausländer.

Keine Konsequenzen für fehlbare Arbeitgeber

Dazu kommt, dass die luxemburgischen Arbeitgeber die Meldepflicht nur halbherzig befolgen. Bloss schätzungsweise die Hälfte der offenen Stellen wird tatsächlich gemeldet.

Fehlbare Arbeitgeber haben nämlich nichts zu befürchten: «Wir können Bussen verhängen», sagt Schlesser, «aber wir werden das nicht machen, das ist politisch nicht gewollt». Das Adem biete eine kostenlose Vermittlung von Arbeitskräften und setze darauf, dass die Firmen ihre Stellenangebote aus eigenem Interesse melden. Die Zahl der gemeldeten Jobs sei in den vergangenen Jahren um jeweils 15 bis 20 Prozent gestiegen.

Zuwanderungs-Debatte in Luxemburg

Viele Arbeitgeber seien früher unzufrieden mit den Dienstleistungen des Adem gewesen, sagt Jean-Jacques Rommes, Direktor des luxemburgischen Unternehmerverbandes (UEL), gegenüber SRF. Doch seit der grossen Arbeitsmarktreform vor vier Jahren funktioniere die Zusammenarbeit viel besser. Auch mit Blick auf die Stellen-Meldepflicht gebe es «erste Erfolge».

Luxemburgs Wirtschaft profitiere stark von der Zuwanderung und wolle dies weiter tun, betont Rommes. Aber es sei natürlich «im öffentlichen Interesse», statt eines zusätzlichen Grenzgängers einen Arbeitslosen aus Luxemburg einzustellen.

Doch am Ende entscheiden Luxemburgs Arbeitgeber immer selbst, wen sie einstellen: Inländer oder Ausländer, Arbeitsloser oder Beschäftigter. Die Meldepflicht ist keine Einstellungspflicht – weder in Luxemburg noch im nationalrätlichen Vorschlag für die Schweiz.

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Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

41 min, aus Classe Politique vom 28.9.2016

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nationalrat entscheidet über Umsetzung des Zuwanderungsartikels

    Aus Tagesschau vom 21.9.2016

    Seit dem Nachmittag debattiert der Nationalrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Dabei geht es nun insbesondere um die Frage, ob der Nationalrat den sogenannten „Inländervorrang light“ will. Einschätzungen von Bundeshaus-Redaktor Christoph Nufer

  • Kommissionsvorschlag zur Zuwanderung

    Aus Tagesschau vom 16.9.2016

    Alle ausser der SVP wollten die Masseneinwanderungsinitiative mit einem sogenannten "Inländervorrang light" umsetzen. Nach der CVP haben sich nun aber auch Arbeitgeberverband und die Economiesuisse von dieser Lösung distanziert.