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International Zwei-Drittel-Mehrheit für Opposition in Venezuela

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Wahlverlierer, der sozialistische Präsident Nicolás Maduro, hat seine Minister zum Rücktritt aufgefordert.

Drei Männer in einem Auto feiern den Wahlsieg der Opposition in Venezuela.
Legende: Anhänger des Oppositionsbündnisses in Venezuela feiern den Wahlsieg. Reuters

Dass die Opposition in Venezuela nach 16 Jahren, in denen die Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro an der Macht waren, die Parlamentswahlen gewinnen würde, stand bereits nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen fest. Nun zeigen die definitiven Resultate, wie gross der Triumph ausfällt: Die Opposition hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt.

Jesús Torrealba, Generalsekretär des venezolanischen Oppositionsbündnisses.
Legende: Die Regierung müsse Notfallmassnahmen ergreifen, forderte Jesús Torrealba vom Oppositionsbündnis. Reuters

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kam auf 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung, wie das Wahlamt mitteilte. Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zur Opposition gerechnet. Auf die Sozialisten entfielen 55 Sitze.

Absetzung Maduros möglich

Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist für die Opposition wichtig, weil sie damit verhindern kann, dass Präsident Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zudem könnte ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden.

MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba forderte nach dem Wahlsieg die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmassnahmen zu ergreifen. «Hört auf zu heulen, und fangt an zu arbeiten», sagte Torrealba.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon.
Legende: Präsident Nicolás Maduro forderte seine Minister zum Rücktritt auf. Reuters

Präsident Maduro forderte derweil seine Regierung zum Rücktritt auf. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der Präsident im Fernsehen. Dieser Schritt solle den Weg freimachen für einen «Prozess der Erneuerung».

Liberalere Wirtschaftspolitik

Das ölreiche Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation. Die Opposition, die konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien umfasst, strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Die Regierung wirft ihr hingegen vor, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Wieder ein Beispiel, wohin der Sozialismus führt.....
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (Hab Sozialismus überlebt)
    Warum die Sozialisten sogar in Lateinamerika verlieren? Wäre es möglich, dass dieses wirtschaftliche "model" einfach in der Praxis nicht funktioniert? Die Venezualer brauchten 16 Jahre das zu begreifen. Ich höre schon die Erklärung der Linken: Der Ölpreis war zu lange zu tief. Aber wenn man um Sozialismus am leben zu halten die Natur plündern muss, dann stimmt etwas nicht. Oder?
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