Regierungskrise in Schweden Zwei Minister müssen ihre Posten räumen

  • Der Skandal um ein massives Datenleck hat zwei schwedische Minister ihr Amt gekostet.
  • Innenminister Anders Ygeman habe seinen Rücktritt eingereicht. Auch die Ministerin für Infrastruktur, Anna Johansson, werde ihren Posten räumen.
  • Vor kurzem war bekannt geworden, dass unter anderem vertrauliche Daten der schwedischen Streitkräfte und die Daten von schwedischen Führerscheininhabern ins Ausland abflossen.

Umbildung der Minderheitsregierung

«Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land», erklärte Regierungschef Löfven heute Vormittag an einer Medienkonferenz. Er kündigte eine weitreichende Umbildung seiner Minderheitsregierung an und verkündete den Rücktritt des Innenministers und der Verkehrsministerin.

Beiden hat die Opposition Versagen im Umgang mit einem schwerwiegenden Datenleck bei der staatlichen Transportbehörde vorgeworfen.

«  Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land »

Stefan Löfven
Regierungschef

Unbekannte Konsequenzen

Das Leck ermöglichte im vergangenen Jahr unbekannten Computerspezialisten in Serbien den Einblick in streng geheime Daten. Für die Öffentlichkeit ist allerdings bis heute unklar, welche Konsequenzen das Leck für die Sicherheit des Landes hatte. Dazu soll nun eine parlamentarische Untersuchungskommission gebildet werden.

Zu wenig Verantwortung

Neben den nun abgesetzten Regierungsmitgliedern wusste auch der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist vom Datenleck, unterliess es jedoch, den Ministerpräsidenten darüber zu informieren. Aus diesem Grund forderte die Opposition auch den Kopf dieses Departementchefes. Die konservative Oppositionschefin Anna Kindberg Batra erklärte gestern: «Er und somit auch die ganze Regierung, hätten eben gerade nicht genug Verantwortung für das Land übernommen.» Sie löste damit eine ernsthafte Regierungskrise aus.

Flucht nach vorne

Mit der heute angekündigten Umbildung der Regierung ergreift nun der angeschlagene Ministerpräsident Löfven – und mit ihm das gesamte rot-grüne Kabinett – die Flucht nach vorne. Eine riskante Strategie, denn im Parlament verfügen die beiden Regierungsparteien gerade einmal über 138 der 349 Sitze.

Gleichzeitig sind sich die vier früheren bürgerlichen Regierungsparteien nicht sicher, die zwischen 2006 und 2014 das nordische Land regierten, ob sie allenfalls mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Macht kommen wollen – oder eben nicht. Deshalb zählt nun Löfven darauf, dass mindestens ein Teil der Opposition ein Misstrauensvotum gegen seinen Verteidigungsminister nicht unterstützen wird.

Turbulente Zeiten

Bis zu den Parlamentswahlen im September 2018 steht Schweden vor politisch turbulenten Zeiten. Bereits in wenigen Wochen, bei den Verhandlungen für den Staatshaushalt, könnte es zu einer neuerlichen Konfrontation zwischen der Regierung und Opposition kommen.

Mittelfristig stellt sich die Frage, wie Schweden angesichts der stärkeren Zersplitterung in immer mehr Parteien noch stabile Regierung entlang des traditionellen links-rechts-Grabens bilden kann – oder ob auch im hohen Norden grosse Koalitionen gesucht werden müssen.