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Zwei Pässe, kein Amt Australiens Vizepremier muss seinen Posten räumen

Legende: Audio Schlag für Australiens konservative Regierung abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
01:30 min, aus HeuteMorgen vom 27.10.2017.
  • In Australien verliert die konservative Regierung ihre hauchdünne Mehrheit.
  • Das Oberste Gericht hat entschieden, dass Vizepremier Barnaby Joyce illegal im Parlament sitzt, weil er bei den Wahlen australisch-neuseeländischer Doppelbürger war.
  • Joyce hat die neuseeländische Staatsbürgerschaft inzwischen zwar aufgegeben. Er muss gemäss dem Urteil aber trotzdem zurücktreten und sich einer Nachwahl stellen.
  • Vier weitere Parlamentarier sind in derselben Situation. Sie verlieren ihre Mandate an die Kandidaten, die bei der letzten Wahl am zweitmeisten Stimmen bekommen haben.

Ein Urteil sorgt in Australien für ein politisches Erdbeben. Das Oberste Gericht des Landes hat entschieden, dass Vizepremierminister Barnaby Joyce illegal im Parlament sitzt. Der Grund: Zum Zeitpunkt seiner Wahl war er Doppelbürger.

Er hatte die australische und neuseeländische Staatsbürgerschaft. Gemäss Wahlgesetz ist das aber verboten. Wer fürs nationale Parlament kandidiert, darf nur die australische Staatsbürgerschaft haben. Inzwischen hat er die neuseeländische Staatsbürgerschaft zwar aufgegeben. Er muss aber dennoch zurücktreten und sich erneut den Wählern stellen. Joyce sagt, er habe nicht gewusst, dass er auch die Staatsbürgerschaft seines in Neuseeland geborenen Vaters hatte. Doch Nichtwissen ist aus Sicht der Richter keine Ausrede.

Durch das Urteil verliert die Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Mehrheit von einem Sitz im Unterhaus. Die sozialdemokratische Opposition wird nun alles daransetzen, der konservativen Koalition das Leben schwer zu machen.

Joyce akzeptiert das Verdikt

Joyce gab sich demütig: Er akzeptiere den Entscheid und werde jetzt den Kampf für seine Wiederwahl beginnen, sagte er. Alles sei unter Kontrolle, lautete der Tenor von Turnbulls Stellungnahme. Er müsse nun neue Minister einschwören lassen. Unter anderem sich selbst: Er übernimmt einige von Joyces Aufgaben.

Gemäss Umfragen hat ein unabhängiger Kandidat gute Chancen, Joyces Mandat bei der Nachwahl, die voraussichtlich Anfang Dezember ansteht, zu erringen.

Joyce ist nicht der einzige Betroffene: Vier Senatoren, Mitglieder des Oberhauses, verlieren ihren Sitz aus demselben Grund. Sie werden aber durch jene Kandidaten ersetzt, die bei den letzten Wahlen am zweitmeisten Stimmen hatten.

Einschätzung von Australien-Mitarbeiter Urs Wälterlin

Dieses klare Urteil lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass das Gericht an der Verfassung festhält und doppelte Staatsbürgerschaften nicht akzeptiert. Das bedeutet, dass vielleicht Tausende von Doppelbürgern nie kandidieren werden, weil sie vorher ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben müssten. Diese hätten sie dann verloren, selbst wenn sie nicht gewählt werden sollten. Gerade in einem multikulturellen Land wie Australien haben viele Menschen trotz ihrer Loyalität zum Land noch einen starken Bezug zur alten Heimat. Die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Symbol für diesen, auch emotional wichtigen Bezug.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Doppelbuerger sein ist nicht das Problem allgemeinhin; aber fuer hohe politische Aemter nicht tragbar aus Interessenkonflikten; aber auch in kriminellen Faellen, z.B. ein Land ausnehmen und im anderen absetzen (falls er/sie auffliegt). Dieses Gesetz wird fast weltweit angewandt. Das dies ein Politiker und seine Partei nicht weiß oder ernst nimmt ist deren eigener Fehler.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Ich sehe das zwar anders aber wenn sollte man wenigstens konsequent sein. Dass Ich trotz Doppelbürgerschaft als Schweizer galt als es um die Armee ging oder darum mir eine Beistandschaft aufzubrummen und ich dann nach Meinung einiger plötzlich doch nicht mehr so ganz genügend Schweizer sein soll, wenn es (höhere) politische Ämter angeht ist ein Wiederspruch und eine Ungleichbehandlung.
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    2. Antwort von Charles Grossrieder (View)
      Ich denke als Buerger bürgt der Staat fuer mich und gibt mir Schutz und Rechte, welchen er erwarted die Buerger zu verteidigen. Ein hoeheres Amt hingegen ist ein bezahltes Arbeitsverhaeltnis fuer welches Bedinungen wie Monobuergerschaft gestellt werden.
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    3. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Sorry aber ein höheres Amt ist nicht nur ein simples Arbeitsverhältnis wie sie es jetzt darstellen, sonst könnte man es ja beim RAV ausschreiben und jeder egal ob Schweizer oder nicht könnte seien Lebenslauf und Bewerbung dafür einschicken. Das Recht für ein höheres Amt zu kandidieren ist Teil der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger in der Schweiz. Wenn Sie mir dieses absprechen möchten machen Sie mich damit zu einem Bürger zweiter Klasse.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Er ist gerade das Paradebeispiel dafür, dass das Problem nicht die Doppelbürgerschaft per se ist. Er hat es als Australier bis zum zweithöchsten politischen Amt geschafft, wegen nachträglichen Informationen ist er der öffentliche Buhmann. So funktioniert Fremdenhass eben. Was erwartet man jetzt, dass er sich etwa weniger als Australier fühlt, weil er nun einen anderen Pass hat. Wie soll das gehen? Rechter Daumen Aussie, linker NZländer?
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Wer einem Doppelbürger nicht traut, weil er Doppelbürger ist, kann eigentlich auch keinem trauen der Eltern unterschiedlicher Nationalitäten hat ganz egal ob ein oder 2 Pässe. Wenn man diesen Faden konsequent weiterspinnen will muss man dann auch nach der Herkunft der Grosseltern fragen und derer Eltern und so weiter… Und da landet man dann unweigerlich in einem sehr dunklen Kapitel der Geschichte.
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