Zwischen Euphorie und Bestürzung

Während sich die Freude über die Einigung im Atomstreit in Teheran in spontanen Tänzen entlädt, fallen die Reaktionen andernorts verhalten bis skeptisch aus. Vor allem in Israel droht die Ernüchterung über das Atom-Abkommen in bare Angst vor dem Erzrivalen Iran zu kippen.

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Iran hofft auf Lockerung der Sanktionen

1:32 min, aus Tagesschau vom 3.4.2015

Nach der Grundsatz-Einigung im Atomstreit hat es in der iranischen Hauptstadt Teheran spontane Strassenfeste gegeben. Laut Augenzeugen feierten in der Nacht in der ganzen Stadt Zehntausende, mit Hupkonzerten und dem Slogan «Ruhani, Sarif, wir danken Euch».

Auch in der Schweiz wurde die in Lausanne erreiche Einigung über das iranische Atomprogramm mit Wohlwollen aufgenommen.

«Wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit»

Bundesrat Didier Burkhalter erklärte, dass die Übereinkunft «ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Welt», sei, «was auch eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik ist».

Ferner äusserte US-Aussenminister John Kerry, einer der Protagonisten in der Atomverhandlung, seine Zufriedenheit darüber, dass die Verhandlungspartner eine friedliche Übereinkunft gefunden hätten.

Auch skeptische Stimmen aus den USA

Bei den US-Republikanern ist die Einigung mit dem Iran indessen auf erhebliche Skepsis gestossen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kritisierte eine «alarmierende Abweichung» von den ursprünglichen Zielen von US-Präsident Barack Obama. Der Kongress werde das endgültige Abkommen vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran im Detail prüfen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, beharrte auf einer Überprüfung der Vereinbarung durch den Kongress. Dieser müsse kontrollieren, ob der Deal «die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wahrhaftig beseitigen und das Regime zur Verantwortung ziehen kann».

Skeptische Stimmen auch aus Iran und Israel

Ernüchtert waren nach der Grundsatz-Einigung auch die Hardliner des Staates Iran. Sie kritisierten, dass dass nukleare Abkommen ein «gutes Geschäft» für den Westen sei, aber für das Land Iran «ein Desaster».

Die allerschärfste Kritik war indes von Israel zu hören. Die Existenz des Staates Israel sei durch die Übereinkunft in Gefahr, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Beschlüsse würden das iranische Atomprogramm legitimieren und zu mehr Aggressionen im Nahen Osten führen.
Letzlich werde, so Netanjahu, mit der Einigung ein «schrecklicher Krieg» wahrscheinlicher. Die Bestürzung des Ministerpräsidenten war so gross, dass er am Freitag eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern einberief.

Hoffnungsvolle Stimmen aus dem Mittleren Osten und der Türkei

Zurückhaltend zuversichtlich reagierte auch der saudische König Salman auf den Durchbruch im Atomstreit in Lausanne. Er äusserte die Hoffnung, dass dieser die regionale Sicherheit im Mittleren Osten erhöhe, nahm aber – zumal die bindende Vereinbarung noch aussteht – eine abwartenden Haltung ein.

Auch der türkische Aussenminister, Mevlut Cavusoglu, gab sich verhalten optimistisch; er begrüsste das Abkommen, hoffe aber, dass Teheran weitermachen wolle bis zu einen letztgültigen Kontrakt Ende Juni.

IAEA bietet sich als Überwachungsorgan an

Schliesslich hat auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Einigung zwischen den fünf Veto-Mächten, Deutschland und dem Iran begrüsst. Sie stehe bereit, liess Generaldirektor Yukiya Amano verlauten, um nach einem endgültigen Abkommen die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen.

Abgesehen von den Staatsführern und Politikern sind auch wirtschaftliche Akteure über die Grundsatz-Einigung erfreut. So erklärte etwa der Aussenwirtschaftsexperte des Deutschen Industire- und Handelskammertages, dass die «Vereinbarung von der deutschen Wirtschaft als ermutigendes Signal bewertet» werde. Sollten nämlich die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran bis zum 1. Juli aufgehoben werden, könnte das Geschäft mit dem Iran an Dynamik gewinnen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Iran feiert – USA ist skeptisch

    Aus Tagesschau vom 3.4.2015

    Der Iran und der Westen konnten sich auf ein Rahmenabkommen rund um den Atomstreit einigen. Nach acht Verhandlungstagen konnte beschlossen werden, dass der Iran unter anderem strenge Kontrollen bei seinen Atomanlagen zulässt und der Westen im Gegenzug die Sanktionen gegen den Iran lockert. Die Reaktionen im Iran und den USA fallen sehr unterschiedlich aus.

  • Durchbruch im Atomstreit

    Aus 10vor10 vom 2.4.2015

    Praktisch alle Beobachter waren bis gestern skeptisch, dass es im Atomstreit noch zu einem Durchbruch kommen würde. Doch heute haben sich die UNO-Vetomächte zusammen mit Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte eines Abkommens geeinigt. Mit Einschätzungen von Andreas Zumach und Beat Soltermann.