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International Zypern hat offenbar einen Rettungsplan

Wie weiter in Zypern, und vor allem: wer soll bezahlen? Diese Frage steht nach dem Nein zu einer Sonderabgabe im Mittelpunkt. Nach einem schwierigen Verhandlungstag soll tatsächlich ein «Plan B» auf dem Tisch sein. Offiziell ist aber noch nichts.

5,8 Milliarden Euro. So viel muss Zypern auftreiben, damit die EU ihrerseits Geld zur Rettung freigibt. Seit gestern ist klar: Die Kleinsparer werden nicht zur Kasse gebeten.

Es braucht also einen «Plan B». Wie dieser aussehen soll, davon gibt es erste vage Vorstellungen. Am Abend dann erste Gerüchte. Gemäss mehreren Politikern ist eine Verhandlungslösung gefunden. Unter anderem soll den Informationen zufolge der zyprische Präsident eine «gemilderte» Zwangsabgabe für Bankeinlagen vorschlagen. Summen unter 100 000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Geldeinlagen sollten mit drei Prozent belastet werden.

Zu den Lösungsvorschlägen gehört offenbar auch die Ausgabe von Staatsanleihen. Diese sollen von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen in Zypern gekauft werden. Eine offizielle Bestätigung für diese Informationen steht noch aus.

Parlament soll bald entscheiden

Das Parlament ist nach Informationen des Staatsfernsehens «in Alarmbereitschaft» versetzt worden. Es müssten in den kommenden Tagen neue Gesetze gebilligt werden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt werden. Darunter sei auch ein Verbot von Überweisungen ins Ausland, hiess es.

Falls es zu einer Einigung kommt, könnte im zyprischen Parlament bereits am Donnerstag abgestimmt werden. Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden soll um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 MEZ) beginnen.

Ob auch Russland Zypern unterstützt ist unklar. Erste Gespräche zwischen Zyperns Finanzminister Michael Sarris und seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow waren zunächst ohne Einigung verlaufen. Doch die Gespräche gingen weiter.

Individuelle Lösung für individuelles Problem

Zypern hatte Russland um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten. Viele Russen haben ihr Geld in Zypern angelegt.

Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen befindet sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer Zwickmühle. «Wieso sollte Russland eine Steueroase unterstützen, in der jahrelang russische Schwarzgelder versickert sind?» Anderseits befänden sich rund 30 Milliarden an russischen Guthaben in Zypern – viel Geld. «Von einem Bankrott Zyperns wäre auch die russische Machtelite betroffen.»

Ohne Gegenleistung kein Geschäft, so scheint es. Russland werde sich die Hilfe an Zypern sicher vergolden lassen, ist Franzen überzeugt. Moskau verlange in Zukunft sicher mehr Informationen über russische Investoren auf Zypern. Es sei auch die Rede von Förderrechten für die grossen Gasvorkommen, die in Zypern entdeckt wurden. «Gemunkelt wird auch, Russland könne verlangen, einen Marinestützpunkt auf Zypern zu eröffnen.» Offenbar scheint hier eine Einigung erzielt worden sein.

Die Europäische Zentralbank bekräftigte ihre Entschlossenheit, Zypern «innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung zu stellen». EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen hat Zypern aufgefordert, auf die Verabschiedung eines Rettungspakets hinzuwirken. «Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein Hilfsprogramm im besten Interesse Zyperns und aller Mitgliedstaaten der Eurozone ist», sagte Asmussen in einem Interview der «Zeit».

Merkel hofft auf Alternativen

Asmussen bekräftigte, dass Zypern innerhalb der Eurozone ein Einzelfall sei. Die von der Eurozone gefundene Lösung trage «den in Europa einzigartigen Gegebenheiten des dortigen Bankensektors Rechnung. Ausserdem sehe ich kein anderes Land in Europa mit einer annähernd vergleichbaren Schieflage im Bankensektor.»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von Zypern alternative Lösungsvorschläge. «Wir werden jetzt sehen, welche Vorschläge Zypern der Troika macht», sagte Merkel in Berlin. «Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich», erklärte die Bundeskanzlerin. «Deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.»

Banken bleiben bis Dienstag zu

Die zyprischen Banken sind seit mehreren Tagen geschlossen. Und das könnte auch noch eine Weile so bleiben. Zuerst hatte es geheissen, am Donnerstag sollten die Finanzinstitute wieder aufmachen. Doch jetzt teilte die zyprische Nationalbank mit: Die Finanzhäuser bleiben diese Woche gleich ganz zu. Damit öffnen sie frühestens am Dienstag wieder. Am Montag ist in Zypern ein Feiertag.

Die vier Szenarien

Es gibt vier Szenarien zur Zukunft des Inselstaates. Doch alle vier sind mehr schlecht als recht. Lesen Sie hier mehr dazu.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von David Darius, Mierendorf
    Wenn sich Zypern einbildet, es treibt bei den Russen die fehlenden 6 MRD. cash auf und verpfändet dafür Schürfrechte etc, dann ist es auf dem Holzweg. Es ist niemand in Deutschland zu vermitteln, dass die Euroländer 10 Milliarden ohne Sicherheit (30 % davon trifft auf D)aus dem Handgelenk zuschießen, aber Russland für ein paar Milliarden Pfandrechte erhält . Das würde vom deutschen Parlament in Bausch und Bogen abgelehnt.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @David Darius: 1. Russland ist nicht Deutschl. 2. Es wird ein Mix aus diversen ins Spiel gebrachte Lösungsansätze geben, welche in den Plan B eingeschlossen werden. 3. Die grossen Konglomerate in Russland werden mittel- u. langfristig in CY stark investieren u. als letzter Punkt die Verhandlungen um die Einräumung eines Flottenstützpunktes an RUS sind offenbar schon weit gediehen. Die EU schmerzt nun, dass sie CY wohl unter Druck setzen konnten aber nicht so stark wie von Brüssel erwartet.
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    2. Antwort von Steffen Rabe, Leipzig
      Das glaube ich kaum. Frau Merkel findet bestimmt einen Weg den die hörige SPD mitträgt. Da ist die Regierung zu Euro süchtig. Gottseidank ist bald Bundestagswahl !! Alternative für Deutschland !! Deutschland raus aus dem Euro sonst wird hier vielleicht noch ein Soli für die armen Südländer eingeführt damit wir die noch retten und der Euro nicht vor die Hunde geht. Nach der Bu.Ta wahl wird es warscheinlich Steuererhöhungen geben,so daß die Rettungskosten ausgeglichen werden sollen.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    In Zypern befindet sich nicht nur russ. "Schwarzgeld" sondern auch sehr grosse offizielle Investitionen von Gazpron und weiteren Energiegesellschaften welche einen Grossteil der Finanzgeschäfte über diesen Bankenplatz abwickeln. Auch das Engagement von russischen Banken ist hoch. Da diese Firmen über die Oligarchen sehr eng mit der russ. Regierung verknüpft sind, befindet sich Putin nur scheinbar in einer Zwickmühle. Im Gegenteil, er kann nun noch besser die Oligarchen kontrollieren.
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  • Kommentar von Sieber, Bern
    Eigentlich finde ich diesen Lösungsversuch besser als der griechische. Hier bluten nicht nur die Schwachen durch das Ausbluten des Sozialstaates, die Kürzungen von Renten, das Absenken des Minimallohnes, das Streichen von Bildung. Die reichen (russischen) Steuersünder und Profiteure des entgleisenden Neoliberalismus werden proportional fair beteiligt, die Steuergerechtigkeit in Russland erhöht. Nur wie "das Bankenproblem"(inkl too big to fail) an sich gelöst werden soll scheint offen zu ble...
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