Zypern macht erste Schritte zur Bankensanierung

Der Kapitalverkehr soll eingeschränkt, die grössten Banken des Landes aufgespalten werden: Zypern hat am Ende eines ereignisreichen Tages erste Schritte zur Bankensanierung eingeleitet. Eine Abstimmung über den geplanten Rettungsfonds – Zyperns «Plan B» – wurde verschoben.

Die Zentralbank von Zypern hat am Abend folgenreiche Entscheide getroffen, mit denen die angeschlagenen Kreditinstitute des Landes wieder auf die Beine kommen sollen. Konkret betroffen ist vor allem die Popular Bank, eine der beiden grössten des Landes.

Wütende Angestellte der Popular Bank am Abend in Nikosia. Die Bank soll aufgespalten werden.

Bildlegende: Wütende Angestellte der Popular Bank am Abend in Nikosia. Die Bank soll aufgespalten werden. Reuters

Auszahlungen an Bankomaten begrenzt

Sie soll aufgespalten und so vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Eine Sprecherin der Bank erklärte, die Bank werde in eine funktionsfähige und eine so genannte «Bad Bank» aufgespalten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100'000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll  mit der anderen grossen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden.

Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen. Ein Insolvenzverwalter soll dann versuchen, aus dem Verkauf der Gebäude und der Erfassung der unsicheren Kredite Geld zu erlösen und Gläubiger mit höheren Einlagen zu bedienen.

Die Bank teilte am Abend zudem mit, dass sie die Auszahlungen an Bankomaten deckeln wird. Pro Tag und Kunde würden künftig nur noch 260 Euro ausgereicht. Grund sei der grosse Kundenandrang. Nach Gerüchten, dass die Bank geschlossen werde, hatten sich zuvor lange Schlangen vor dem Institut gebildet.

Kapitalexport eingeschränkt

Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll zudem vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll am Freitag das Parlament in Nikosia passieren. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten.

Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.

Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte eigentlich schon am Abend vom Parlament verabschiedet werden, doch wurde die Sitzung auf den Freitag verschoben. Es gilt als sicher, dass grössere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.

Umstrittener Solidaritätsfonds

Erwartet wird auch, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem Zypern 5,8 Milliarden Euro eintreiben will. Diese Eigenleistung muss das Land erbringen, um in der Folge an Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten.

Die Eurogruppe hatte zunächst eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben gefordert. Von dieser ist in Nikosia inzwischen keine Rede mehr. Das Parlament hatte den Vorschlag am Dienstag abgelehnt.

Auch der nun geplante Solidaritätsfonds ist allerdings umstritten. Er soll mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen gefüllt werden. Der Fonds soll dann Staatsanleihen ausgeben, mit denen das benötigte Geld zusammengebracht werden soll. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven etwas beitragen. Wie der Fonds genau funktionieren soll, ist allerdings noch unklar.


Zypern - Quo vadis?

11 min, aus Echo der Zeit vom 21.03.2013

Die Fonds-Idee wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitzustellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. 

Eurogruppe drückt aufs Tempo

Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten Zypern am Abend zur Eile. «Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell  wie möglich vorlegen», hiess es in einer Erklärung, die die Eurogruppe nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. 

Krise führt zu Engpässen

In Zypern gibt es wegen der Schliessung der Banken erste Lieferengpässe bei Medikamenten. Auch Treibstoff wird langsam knapp. Viele Tankstellen nehmen nur noch Bargeld an. Auch einige Supermärkte akzeptieren keine Kreditkarten mehr. Die Banken sind seit sechs Tagen geschlossen. Nur Geldautomaten funktionieren.