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International Zypern vor Pleite gerettet – Hilfspaket vereinbart

Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute abgewendet worden. Die Regierung des überschuldeten Euro-Landes einigte sich nach einer teils dramatischen Nachtsitzung mit ihren Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan.

Gläubiger und Kunden der beiden grössten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, werden im Rahmen der Rettungsmassnahmen Geld verlieren – wie viel genau, steht noch nicht fest.

Schliessung von Finanzinstitut

«Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel.

Im ersten Anlauf war eine Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Euro-Zone auf grossen Protest gestossen war. Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank – die zweitgrösste des Landes – geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen.

Menschen vor einer Bank
Legende: Guthaben über 100'000 Euro bei der Bank of Cyprus werden nach den neusten Plänen eingefroren. Reuters

Bad Bank am Horizont

Die Konten mit Beträgen bis zu 100'000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die grösste Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.

Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.

Erstes Geld fliesst im Mai

Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Grösse und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat.

Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds gestützt. Das erste Geld soll im Mai fliessen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.

Kollaps abgewendet

Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank unter hohem Zeitdruck.

Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Grossbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schliessung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so gross ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen.

Kapitalverkehrskontrollen

Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht sicher. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass für die neue Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei.

Dort hatten die Abgeordneten am Freitag ein Gesetz zur Bankenabwicklung verabschiedet und zudem die Grundlage geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Mit der Blockade grosser Überweisungen für maximal sechs Monate soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld nun massenweise aus dem Land abziehen.

Beitrag der Gläubiger (noch) nicht bezifferbar

Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um die grossen Kunden ihrer Banken nicht zu stark belasten zu müssen.

Die Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei jetzt noch nicht bezifferbar.

Kein Kommentar von Zyperns Präsident

Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der Euro-Zone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die kleinen Sparer Geld verlieren sollten.

Anastasiades hatte ab dem Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt.

Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dicht gemacht werden müssten. Nach der Einigung am frühen Morgen verliess er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überliess seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Diese Art der Enteignung ist sicher Verfassungswiedrig und wird Klagen zur Folge haben. Europa versinkt im Rechtschaos. Die republikanische Form der Demokratie hat versagt. Die Parlamentarier der EU Staaten haben ein gestörtes Verhältnis zur Schweiz, weil die Schweiz eine solche Form der Demokratie nie annehmen wird. Zypern sollte uns ermahnen unsere Volksdemokratie zu erhalten und zu pflegen.
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  • Kommentar von J. Kipfer, Kloten
    Von 100.000 bis hin zu 1 Million Bankguthaben, das ist der gesamte Mittelstand. Fazit: Brüssel versenkt den Mittelstand auf Zypern und Europa klatscht!
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  • Kommentar von josef term, zürich
    mir anderen Worten , jeder der mehr als 100 000 € hat wird enteignet, die EU Bürger sollten sich warm anziehen, ihnen wird eines Tages das selbe passieren. Nicht Heute oder Morgen aber in absehbarer Zeit.
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