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Jahresrückblick 2012 Das Wichtigste aus der Weltpolitik

2012 – das ist ein Jahr wegweisender Wahlen. Bei einigen siegt die Demokratie. Bei anderen wird die Willensbildung von oben gelenkt. Die Folgen staatlicher Repression: Frustration, Protest, Aufruhr. Hier sind die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Legende: Video Weltpolitik im Überblick abspielen. Laufzeit 10:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.12.2012.

03. Januar: Ägypten – die Muslimbrüder übernehmen das Ruder

Dritte Runde der Parlamentswahl in Ägypten: Islamistische Parteien gewinnen mehr als 70 Prozent der 498 Mandate. Die Muslimbrüder sichern sich 47,2 Prozent der Stimmen.

17. Februar: Machtwechsel im deutschen Präsidialamt

Christian Wulff, der deutsche Bundespräsident, tritt nach knapp zwanzig Monaten zurück. In seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat er Ferien auf Kosten befreundeter Geschäftsleute gemacht. Er hat auch sonst viel gemauschelt. Dadurch geriet er unter Beschuss. Einen Monat nach dem Rücktritt wird der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt.

23. Februar: Krisendiplomatie in Syrien

Kofi Annan, der frühere UNO-Generalsekretär, wird Sondergesandter für die Syrien-Krise. Knapp acht Monate nach der Ernennung gibt er frustriert auf. Am 01. September übernimmt der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi die Aufgabe.

04. März: Rochade an Russlands Spitze

Wladimir Putin, seit vier Jahren Russlands Premier, wird wieder zum Präsidenten gewählt. Nach 2000 und 2004 ist es Putins dritte Amtszeit als Präsident. Extra für ihn hat das Parlament die Verfassung geändert. Nun darf er Russland erstmals sechs Jahre lang führen.

Rochade, König und Turm tauschen die Plätze: Putins politischer Ziehsohn Dmitri Medwedew wechselt vom Präsidialamt zurück ins Büro des Regierungschefs. Auch bei diesem Akt im Staatstheater sind die Russen nur Zuschauer.

Die Opposition und ein wachsender Teil der Zivilgesellschaft fordern mehr Mitbestimmung, viel mehr. Putin reagiert. Im Laufe des Jahres werden viele kritische Stimmen kurzeitig hinter Gitter gebracht.

01. April: Suu Kyi wird Abgeordnete in Burma

Parlamentswahl in Burma, 45 von 664 Sitzen sind zu vergeben. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und  ihre Oppositionspartei NLD erringen 43 Sitze. Suu Kyi wird Abgeordnete. «Ich werde versuchen, die Wünsche des Volkes zu erfüllen», verspricht sie. Allerdings: Im Parlament dominieren weiterhin die Militärs und Vertreter der Regierungspartei USDP.

06. Mai: Machtwechsel in Frankreich

Frankreich hat einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl siegt der Sozialist François Hollande über den Konservativen Nicolas Sarkozy. Es ist der erste Machtwechsel von Partei zu Partei seit fast zwei Jahrzehnten.

30. Mai: Haft für Diktator Taylor

Das UNO-Sondertribunal für Sierra Leone verurteilt den liberianischen Ex-Diktator Charles Taylor. Er muss wegen Kriegsverbrechen fünfzig Jahre hinter Gitter.

02. Juni: Ägypten verurteilt den gestürzten Machthaber

Ägyptens ehemaliger Machthaber Hosni Mubarak wird in Kairo zu lebenslanger Haft verurteilt. Mubarak trägt Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten.

17. Juni: Mohammed Mursi gewinnt Wahl in Ägypten

In Ägypten gewinnt der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, die Stichwahl ums Präsidentenamt. Er setzt sich gegen Ahmed Schafik durch, einen Ex-Minister Mubaraks. Nach der Wahl verkündet Mursi: «Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der den Menschen dient und für sie arbeitet.» Es kommt anders. Ende November gibt es wieder Tote in Kairo.

17. Juni: Griechen sagen «Nein zum Chaos»

In Griechenland siegen die pro-europäischen Konservativen bei einer Parlamentswahl. Antonis Samaras von der Nea Dimokratia wird am 20. Juni neuer Ministerpräsident. Griechenland kann wieder mit internationaler Finanzhilfe rechnen. Der Internationale Währungsfonds erklärt: «Der IWF steht der neuen Regierung zur Seite, um finanzielle Stabilität, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.»

28. Juni: Deutschland speichert Neonazis in Datenbank

Entscheid im Bundestag in Berlin: Neonazis werden ab sofort in einer zentralen Datenbank registriert. Dies ist die Konsequenz aus den Ermittlungspannen nach der Mordserie der Zwickauer Zelle. Verfassungsschützer hatten Akten über die rechte Szene vernichtet. Nun soll es keine Fahndungsfehler mehr geben. Vier Tage nach dem Entscheid nimmt der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz den Hut, Heinz Fromm.

07. Juli: Erste Wahlen in Libyen seit 1964

Umschwung in Libyen? Neun Monate nach dem Sturz von Diktator Gaddafi gewinnt die liberale Allianz der Nationalen Kräfte die Parlamentswahl. Die Muslimbrüder werden zweitstärkste Kraft. Am 14. Oktober wird der unabhängige Abgeordnete Ali Seidan Ministerpräsident.

19. Juli: Lebenslänglich für Ben Ali

Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali wird in Abwesenheit zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ausserdem muss er 46 Millionen Euro Busse zahlen. Auf Alis Befehl hin sollen im Arabischen Frühling Hunderte Menschen getötet worden sein. Das Urteil wird für Ben Ali allerdings kaum Folgen haben. Seit der Flucht aus Tunesien lebt der ehemalige Präsident in Saudi-Arabien im Exil. 

23. September: Der «letzte Diktator Europas» festigt seine Macht

In Weissrussland gewinnt die Partei von Staatschef Alexander Lukaschenko die Parlamentswahl. Die Opposition ist im neuen Parlament nicht vertreten.

28. September: In Deutschland beginnt der Wahlkampf

Peer Steinbrück, der ehemalige deutsche Finanzminister, geht für die SPD in das Rennen ums Kanzleramt. Am 01. Oktober nominiert ihn der Parteivorstand als Kandidaten. Einstimmig. Die Bundestagswahl wird voraussichtlich Ende September 2013 stattfinden.

01. Oktober: Georgien geht neu in die Zukunft

Beim ersten demokratischen Machtwechsel in Georgien gewinnt der Milliardär Bidsina Iwanischwili die Parlamentswahl. Er wird am 25. Oktober Ministerpräsident.

28. Oktober: Kein Machtwechsel in der Ukraine

Parlamentswahl am Ostrand der EU. Präsident Viktor Janukowitsch siegt über die prowestliche Bewegung von Vitali Klitschko. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Julia Timoschenko wird zweitstärkste Kraft. Die Opposition beklagt Manipulationen. Die Ukraine bleibt tief gespalten.

Barack Obama (keystone)
Legende: Erschöpft, gerührt und Sieger. Barack Obama nach der Wiederwahl in Chicago. Keystone

07. November: Obama bleibt US-Präsident

«Ob ich Eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe Euch zugehört. Ich habe von Euch gelernt. Und Ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht.» Das sagt US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl vor tausenden Wählern in Chicago. Mit 332 von 538 Wahlmännerstimmen bezwingt der Demokrat Obama seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte bekommt eine zweite Chance. Die Republikaner sichern sich aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

10. November: Rennen ums Kanzleramt II

Auch die Grünen in Deutschland lancieren ihre Kanzlerkandidaten. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sind die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Parteichefin Claudia Roth scheitert beim internen Ranking.

14. November: Israel tötet den Militärchef der Hamas

Tagelang haben Palästinenser Raketen auf Israel gefeuert. Dann tötet die israelische Luftwaffe in Gaza den Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Ahmed Abu Dschalal. Drei Tage später zerbombt Israel die Regierungszentrale der Hamas. Es folgen sechs Tage Blutvergiessen.

14. November: China – die Alten gehen, die Jungen kommen

Jahrelang ist der Wechsel an der Spitze vorbereitet worden. Auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas muss er nur noch vollzogen werden. Die «fünfte Führungsgeneration» unter dem bisherigen Vizepräsidenten Xi Jinping übernimmt das Ruder. Hu Jintao geht.

22. November: Gewalt in Ägypten nach Entscheid von Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi schöpft seine Macht aus – mit einem Dekret: Bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen nicht zulässig. Hunderttausende protestieren, in vielen Städten. Mursi-Anhänger und -Gegner bekämpfen sich. In Kairo gibt es Tote. Zwei Tage später annulliert Mursi sein umstrittenes Dekret. An dem Verfassungsreferendum hält er fest. Die Ägypter stimmen ab dem 15. Dezember darüber ab.

23. November: EU kann sich nicht auf Haushalt einigen

Der Haushaltsgipfel der EU in Brüssel scheitert. Vor allem Grossbritannien wehrt sich gegen einen Finanzrahmen von 1,01 Billionen Euro bis 2020. Das Geschäft wird auf 2013 vertagt.

29. November: Palästinenser verschaffen sich vor der UNO Gehör

Die UNO-Vollversammlung wertet Palästina auf, und sie tut es mit grosser Mehrheit: Die Palästinenser erhalten Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Am nächsten Tag verkündet Israel den Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

08. Dezember: Klimawandel hat keine Priorität

Der Klimagipfel in Doha (Katar) endet mit mageren Ergebnissen: Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert. Dieses ruft die Staaten lediglich auf, ihre Klimaziele zu überdenken. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist weiter entfernt denn je.

08. Dezember: Monti wirft hin, Berlusconi drängt wieder nach oben

Mario Monti, Italiens parteiloser Ministerpräsident, erklärt seinen Rücktritt – er hat den Rückhalt im Parlament verloren. Wer soll das Land nun aus der schweren Rezession führen? An der Startlinie positioniert sich einmal mehr «il Cavaliere», Silvio Berlusconi. Politiker und Finanzexperten sind beunruhigt. Die fragile Stabilität Italiens steht auf dem Spiel.

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