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Jahresrückblick 2012 Schalten und Walten in Bundesbern

2012 – das war das Jahr grosser Entscheidungen im Bundeshaus. Es war das Jahr des Steuerstreits und des Streits um den Fluglärm mit Deutschland. Es war aber auch ein Jahr erfreulicher Ereignisse.

Bundeshaus in der Nacht.
Legende: Der Gripen, das Steuerabkommen mit Deutschland, der Atom-Ausstieg - diese Themen haben Bundesbern 2012 bewegt. srf

28. Januar: Der ewige Streit um den Fluglärm

Eine Überraschung: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer einigen sich am 28. Januar auf eine Lösung im Fluglärmstreit. Doch mit der Lösung fangen die Probleme erst an.

Im März beginnen die Delegationen Deutschlands und der Schweiz Verhandlungen über die Ausgestaltung des Staatsvertrags. Im Juli gibt Doris Leuthard bekannt, die Delegationen hätten sich nach fünf Sitzungen auf einen Kompromiss geeinigt.

Am 15. August billigt der Bundesrat den Staatsvertrag. Die deutsche Regierung stimmt eine Woche später zu. Am 04. September setzen Leuthard und Ramsauer ihre Unterschriften unter das Papier. Das Schweizer Parlament soll Mitte 2013 über die Vorlage entscheiden.

Doch dann kommt die Wende. Peter Ramsauer erklärt, er wolle die Ratifizierung des Staatsvertrags aussetzen. Ende November stimmt die Schweiz neuen Gesprächen zu. Die Diskussion beginnt von vorn – und sie wird bestimmt auch 2013 für Zündstoff sorgen.

Legende: Video Kein Ende des Fluglärmstreits abspielen. Laufzeit 0:51 Minuten.
Vom 21.12.2012.

12. Februar: Tauziehen um den Gripen

Ende November 2011 hat der Bundesrat entschieden, 22 Kampfflugzeuge des schwedischen Typs Gripen zu kaufen. In diesem Jahr wird der Gripen zum Politikum.

Am 12. Februar zeigt ein Evaluationsbericht: Der Gripen schneidet in fliegerischen Tests ungenügend ab. Verkehrsminister Ueli Maurer verteidigt sich: Er habe die bis dahin geheimen negativen Berichte nicht gekannt. Doch das Flugzeug erfülle die Normen aus dem im Vorfeld definierten Pflichtenheft.

Am 21. August veröffentlicht die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ihren Bericht: Die Evaluation für den Kauf neuer Kampfjets sei korrekt abgelaufen. Jedoch gebe es Risiken beim Kauf der Flugzeuge.

Auch das Schweizer Volk hat Bedenken. Eine Umfrage zeigt im September: 57,1 Prozent der Stimmbürger meinen, die Schweiz brauche keine neuen Kampfflugzeuge. 64,4 Prozent sind gegen den Kauf des Gripen.

Mitte November verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Beschaffung der Flugzeuge. Er beantragt beim Parlament einen Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken. Jetzt müssen die Abgeordneten entscheiden – und letztlich wohl das Volk. Denn die SP hat ein Referendum angekündigt.

Legende: Video Tauziehen um den Gripen abspielen. Laufzeit 0:55 Minuten.
Vom 21.12.2012.

11. März: Überraschendes Ja zur Zweitwohnungsinitiative

Das Stimmvolk will dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen einen Riegel vorschieben. Am 11. März sagt es überraschend Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Die Initiative verlangt, den Anteil solcher Wohnungen auf zwanzig Prozent zu beschränken.

Ferienhäuser, im Hintergrund ein Baukran.
Legende: Nur noch 20 Prozent aller Wohnungen dürfen Zweitwohnungen sein. Das will die Initiative. keystone

Die Bergkantone sind entsetzt. Sie fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen sowie sinkende Umsätze in der Bau- und der Tourismus-branche. Viele Baubewilligungs-verfahren sind hängig. Und der neue Verfassungsartikel lässt Fragen offen. Etwa: Welche Wohnungen gelten als Zweitwohnungen? 

Bis Ende Jahr läuft alles weiter wie bisher. Dann regelt eine Verordnung vom August das weitere Vorgehen.

15. Juni und 11. September: Hoher Besuch

Zwei hochrangige Persönlichkeiten besuchen 2012 das Bundeshaus.

Am 15. Juni empfängt das Parlament die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Sie erhielt 1991 den Friedensnobelpreis – erst jetzt, bei ihrer ersten Europareise seit über zwanzig Jahren, kann sie ihn entgegennehmen.

Am 11. September grüsst UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Schweizer Parlament und die Mitglieder des Bundesrats - auf Deutsch: «Grüezi, es ist mir eine Ehre, hier zu sein. Dankeschön für die Einladung.» Französisch fährt er fort: «Bonjour ...» Dann spricht er das Publikum auf Italienisch und Rätoromanisch an.

Ban gratuliert der Schweiz zum zehnjährigen UNO-Jubiläum. Er lobt sie für ihre Verdienste bei der Gründung des UNO-Menschenrechtsrates, als Gastgeber für UNO-Organisationen und grosszügiges Geberland.

Legende: Video Ban Ki Moon in Bern abspielen. Laufzeit 2:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2012.

30. Juli: Christian Varone und der Stein des Anstosses

Diese Meldung stopft das Sommerloch: Ende Juli wird der Walliser Polizeikommandant Christian Varone in der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Kontrolleure am Flughafen hätten in Varones Gepäck einen Stein aus einer archäologischen Fundstätte entdeckt.

Christian Varone, dahinter ein Kameramann.
Legende: Christian Varone hatte 2012 nicht viel zu lachen. Ob er trotz der Stein-Affäre in den Walliser Staatsrat einzieht? keystone

Wenige Tage später wird Varone aus der Haft entlassen. Er kann in die Schweiz zurückfliegen.

Am 03. August wird bekannt: Varone hat das Corpus Delicti offenbar selbst eingesteckt. Er habe nicht gewusst, dass das verboten sein, sagt er.

Varones Kandidatur für den Walliser Staatsrat gerät ins Wanken. Seine Partei, die FDP, hält zunächst an ihm fest. Im Oktober gibt Varone ein Time-Out bekannt. Es soll bis zu den Wahlen im Frühjahr 2013 gelten. Nun will sich die FDP nicht mehr festlegen – und eventuell einen neuen Kandidaten bestimmen.

Die Verhandlung gegen Christian Varone in der Türkei soll im Februar 2013 stattfinden. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

19. September: Das Aus für «Insieme»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt das umstrittene Informatikprojekts «Insieme» für beendet. Dieses Projekt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) berge zu viele Risiken.

«Insieme» war von Anfang an von Pannen begleitet. ESTV-Direktor Urs Ursprung musste im Juni 2012 deshalb seinen Hut nehmen. Bis dahin hatte das Projekt schon fast 100 Millionen Franken gekostet.

28. September: Für eine Zukunft ohne Atomkraftwerke

Ende September entscheidet der Bundesrat: Die Zukunft wird ohne Atomkraftwerke gestaltet.

Die Vorgeschichte: Am 10. Februar 2012 reicht der Kanton Bern die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» ein. Ihr Ziel: die sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg. Anfang März belagern Demonstranten das AKW Mühleberg – just am ersten Jahrestag der Tragödie von Fukushima.

Am 07. März entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, Mühleberg dürfe nur noch bis Juni 2013 laufen – es sei denn, das AKW werde umfassend instand gesetzt. Die Betreiberin des Kraftwerks, BKW, legt Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Mitte April meldet sich Energieministerin Doris Leuthard zu Wort: Damit der Atomausstieg gelinge, müsse das Stromnetz um- und ausgebaut werden. Dafür seien bis 2050 18 Milliarden Franken nötig.

Legende: Video Vorteile und Probleme des Atom-Ausstiegs abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Vom 21.12.2012.

Anfang Juli sorgt die Atomaufsichtsbehörde Ensi für Schlagzeilen: Sie gibt den Schweizer AKW gute Noten. Die Kraftwerke seien auf ihre Sicherheit bei Erdbeben und Hochwasser geprüft worden. Vorerst müsse keines vom Netz.

Am 28. September informiert der Bundesrat, wie er den Atomstrom bis 2050 ersetzen will: Der Energieverbrauch soll bis 2035 pro Person um 35 Prozent sinken. Und schon 2020 soll Energie massiv teurer werden.

Die Grünen lassen sich von der Kehrtwende im Juli nicht entmutigen. Am 16. November deponieren sie mit 109'000 beglaubigten Unterschriften ihre Initiative für den Atomausstieg. Das Begehren verlangt maximale Laufzeiten für alle AKW in der Schweiz und ein Verbot neuer AKW.

26. November: Eine Grüne im höchsten Amt

Die Baselbieterin Maya Graf ist 2013 die ranghöchste Schweizerin. Die 50jährige Biobäuern und Nationalrätin der Grünen wird Ende November zur Nationalratspräsidentin gewählt. Mit Graf übernehmen zum ersten Mal die Grünen das formell höchste Amt im Land.

Ihr Pendat im Ständerat ist CVP-Politiker Filippe Lombardi. Der 56jährige löst Hans Altherr (FDP/AR) ab.

VBS-Vorsteher Ueli Maurer wird vom Parlament zum Bundespräsidenten 2013 gewählt.

12. Dezember: Das Steuerabkommen ist gescheitert

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist endgültig vom Tisch.

Vorgeschichte: Am 31. Januar 2012 gibt die Schweiz dem Druck der USA nach und überlässt den US-Steuerbehörden zehntausende Seiten mit Bankdaten. Ende Februar beschliesst der Nationalrat, auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe zu leisten.

Am 20. März unterzeichnet Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel ein Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen mit Grossbritannien. Es ergänzt das bilaterale Abkommen.

Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen im April ein nachgebessertes Abkommen. Wird es in den Parlamenten durchkommen? Eveline Widmer-Schlumpf ist zuversichtlich. Am 15. Juni stimmt das Schweizer Parlament über das Abkommen ab – National- und Ständerat sagen deutlich Ja.

Am 08. August wird bekannt, das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) habe sensible Daten aus der Schweiz gekauft. Für Norbert Walter-Borjans, den Finanzminister von NRW, ist das Abkommen kaum noch zu retten. Auch aus anderen Bundesländern kommt Kritik.

Die Regierung in Berlin will das Abkommen dennoch umsetzen. Der Bundestag billigt das Gesetz zum Steuerabkommen. Doch der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, sagt am 23. November Nein. Auch der Vermittlungsausschuss schickt das Abkommen am 12. Dezember bachab. Aus, vorbei, gescheitert.

Eveline Widmer-Schlumpf gibt nicht auf – sie kündigt Neuverhandlungen an.

Legende: Video Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert abspielen. Laufzeit 0:51 Minuten.
Vom 21.12.2012.

Die Eckwerte des Abkommens

  • Die Flugzeuge fliegen drei Stunden früher als vorgesehen über die Schweiz - ab 18 Uhr
  • Morgens fliegen die Maschinen eine halbe Stunde früher über Süddeutschland, sprich: ab 6.30 Uhr
  • Deutschland verzichtet auf eine zahlenmässige Begrenzung der Flüge über deutsches Gebiet

Fazit: Die Schweiz muss mehr Fluglärm erdulden.

Die Eckwerte der Verordnung

  • Zweitwohnungen sind Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde genutzt werden.
  • Ausnahmen gelten für Studenten und Wochenaufenthalter
  • Die Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen ist weiter zulässig
  • Rustici und Maiensässe dürfen weiter umgenutzt werden
  • Der Bau von bewirtschafteten Zweitwohnungen ist weiter zulässig

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