Juni – «Man kann immer hoffen»

Der Steuerdeal mit den USA scheitert. Das Parlament stimmt klar gegen die Lex USA des Bundesrates.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lässt das Parlament entscheiden. Dieses soll ein Bundesgesetz verabschieden, welches den Banken eine Grundlage für die Lieferung der geforderten Bankdaten in die USA geben soll.

Doch das Parlament ist überfordert: «Uns fehlen jegliche Informationen. Was passiert, wenn wir ablehnen? Auch hier, Spekulationen und Behauptungen», klagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

«Seien Sie standhaft»

«Lassen wir uns nicht erpressen in diesen Zeiten des Umbruchs. Seien Sie standhaft», warnt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Die FDP verlangt, dass der Bundesrat auslöffeln soll, was sich die Schweizer Banken mit ihren Steuerhinterziehungsgeschäften in den USA eingebrockt haben.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Sie haben Ihre Hoffnungen und Erwartungen gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck gebracht. Man kann immer hoffen, man kann immer erwarten. Man darf dann aber nicht allzu enttäuscht sein, wenn sich dann die Hoffnungen nicht alle erfüllen.»

Widmer-Schlumpf warnt ohne Erfolg. Die Lex USA hat im Parlament keine Chance.