Allerdings bleibe die Lage unberechenbar, so die Justizministerin. Darin sind sich Bund, Kantone und Gemeinden einig.
14.4.2016Wenn innert drei Wochen 6000 Asylgesuche eingereicht werden, wollen Bund und Kantone bestimmte Notmassnahmen ergreifen.
14.4.2016Gegen des Asylgesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. 130 Parlamentarier aller Fraktionen unterstützen die Vorlage.
12.4.2016Die SVP macht mobil gegen das revidierte Asylgesetz. Auf eine grossangelegte Kampagne will sie aber verzichten.
4.4.2016Abstimmungskampf um die Asylreform ist eröffnet. Bund und Kantone dafür, SVP wegen angeblicher «Gratis-Anwälte» dagegen.
21.3.2016