103 Prozent sind dem Aarauer Stadtrat zu viel

Der Einwohnerrat Aarau hat dem Sparpaket «Stabilo 2» zugestimmt. Weil die SVP die Debatte boykottierte, konnte die Ratslinke am Schluss eine Steuerfusserhöhung von 94 Prozent auf 103 Prozent durchsetzen. Das ist dem Stadtrat allerdings zu unrealistisch.

Eigentlich hat der Aarauer Stadtrat einen Steuerfuss von 100 Prozent vorgesehen. Die Ratslinke hat am Schluss eine Steuerfusserhöhung von 94 auf 103 Prozent durchgesetzt. Gegen dieses Vorhaben stimmten FDP und CVP. Die SVP-Einwohnerräte stimmten nicht ab.

Portrait der Stadtpräsidentin Jolanda Urech

Bildlegende: Stadtpräsidentin Jolanda Urech will für einen Steuerfuss von 100 Prozent werben. ZVG/Keystone/Montage:SRF

Wie die Aarauer Stadtpräsidentin Jolanda Urech gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF erklärte, wird der Stadtrat im Herbst noch einmal auf diesen Entscheid zurückkommen: «Wir müssen im Herbst einen Steuerfuss von 103 Prozent beantragen. Der Stadtrat wird aber noch einmal seine Argumente aufzeigen, weshalb er einen Steuerfuss von 100 Prozent für richtig hält.»

Eine Steuerfusserhöhung auf 103 Prozent hätte es schwierig vor dem Aarauer Stimmvolk, das in jedem Fall noch über das Budget abstimmen darf. Seit Jahren hat Aarau einen Steuerfuss von 94 Prozent. Erst 2012 wurde eine Erhöhung abgelehnt.

Sparpaket Stabilo 2 bewilligt

Mit gut 70 Massnahmen soll der Haushalt der Stadt Aarau stabilisiert werden. Die meisten der Vorschläge wurden am Montagabend vom Einwohnerrat gutgeheissen. In einzelnen Punkten gab es Anpassungen.

Beispielsweise werden die Blockzeiten erst ab der 6. Klasse abgeschafft und nicht wie vom Stadtrat vorgeschlagen ab der 5. Klasse. Einzelne Massnahmen wurden aufgeschoben, bis mehr Informationen vorliegen.

Diskussionsverweigerung der SVP

Die SVP beteiligte sich nicht an der Diskussion. Nachdem ihr Rückweisungsantrag gescheitert war, trat sie in den Ausstand: die gesamte SVP-Fraktion beteiligte sich weder an der Debatte noch an den Abstimmungen. «Stabilo 2» sei eine «ungenügende Vorlage», sagte SVP-Fraktionschefin Susanne Heuberger. Es sei nur eine «Pseudo-Legitimierung für eine Steuererhöhung».

In der Eintretensdebatte appellierte Oliver Bachmann, Fraktionspräsident der SP, an die anderen Parteien. Alle Parteien müssten bereit sein, Kompromisse zu schliessen, um den Haushalt der Stadt Aarau zu sanieren. Bachmann: «Wir von der SP sind bereit, unsere Kröten zu schlucken.»