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Aargau Solothurn Aarburg blockiert die Asylunterkunft

Die rechtliche Voraussetzung für die Nutzung der Liegenschaft sei nicht gegeben, schreibt der Aarburger Gemeinderat am Donnerstag in einer Mitteilung. Unter anderem weise die Liegenschaft bauliche Mängel auf.

Legende: Video «Vorläufig keine Asylunterkunft in Aarburg» abspielen. Laufzeit 2:07 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 01.05.2014.

Der Aarburger Gemeinderat hat verfügt, dass die geplante Asylunterkunft in einem Aarburger Wohnquartier nicht bezogen werden darf. Einerseits habe die Liegenschaft bauliche Mängel, sagte Gemeindeammann Hans-Ueli Schär gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Es gebe Probleme bei den elektrischen Installationen und der Feuerschauer habe die Heizung noch nicht abgenommen.

Andererseits fehle eine Zusage des kantonalen Versicherungsamts. Diese sei bei einer Asylunterkunft mit mehr als 15 Personen nötig, hätte die rechtliche Beurteilung durch einen Baujuristen ergeben, schreibt der Gemeinderat in seiner Mitteilung.

Die Gemeinde Aarburg geht davon aus, dass es sich bei der Einrichtung einer Asylunterkunft um eine Umnutzung der Liegenschaft handelt. Und deshalb sei ein Baugesuch nötig. Der Gemeinderat habe die baupolizeiliche Aufsicht, erklärte Hans-Ueli Schär. Der Kanton sei schriftlich informiert worden.

Dieser hatte genau umgekehrt argumentiert, als er mitteilte, dass er in Aarburg weitere 90 Asylbewerber unterbringen wolle. Es seien Wohnungen, diese würden von den Asylbewerbern auch als Wohnungen genutzt, deshalb brauche es kein Baugesuch.

Vermieter kann Verfügung anfechten

Man habe die Verfügung der Gemeinde Aarburg zur Kenntnis genommen, erklärte Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Departement Gesundheit und Soziales, in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn. Anfechten kann die Verfügung des Aarburger Gemeinderats aber in erster Linie der Vermieter der Liegenschaft. Dazu hat er nun 30 Tage Zeit, sofern er das überhaupt tun will.

Das Departement Gesundheit und Soziales will in zwei Wohnhäusern in einem Wohnquartier in Aarburg 90 Asylbewerber aus Syrien einquartieren. Der Gemeinderat wehrt sich dagegen. Aarburg habe bereits heute viele Asylbewerber.

13 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    @zelgerstans: Ihr Wort zur Netiquette in Gottes Ohr (oder zumindest in dasjenige des SRF). Bitte zukünftig keine Halbwahrheiten und Lügen, Verunglimpfungen und absichtliche Falschaussagen mehr von Ihrer Seite. Das würde das Lesen fundierter Kommentare wesentlich erleichtern.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Habe verstanden, H, Oberkommandierende(r)!!.
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  • Kommentar von Lena Meier, aarau
    Wie in einem Halbsatz der AZ einmal erwähnt sollen die Wohnungen zwei Brüdern aus dem Kosovo gehören, welche ihr Geld mit Immobililen und in der Gastronomie verdient haben. Dies sind klassische Schwarzgeld-Branchen und zumindest ich würde es begrüssen wenn einmal ein Journi diese Brüder und ihre Geschäfte etwas genauer anschauen würde.
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  • Kommentar von R.Kiener, Biel
    Wow, so eine schöne Behausung haben nicht mal zig - tausende Eidgenossen ! Die Immobilie ist definitiv zu schade für "Asylanten".Ganz sicher kennen diese Asylanten diesen Wohnstandard nicht ... fliessendes Wasser > warm/kalt automatisch, Energie aus der Steckdose,alles in Hülle und Fülle,was will man mehr ? Das schönste am ganzen aber ist, es ist für "Asylanten" alles GRATIS ! (melde mich ab sofort auch an, denn mein Pass ist leider abgelaufen) meine Herkunft und Namen? keine Ahnung mehr ...
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Meiner auch bald - und dann bin ich ein sans-papier.
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