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Aargau Solothurn Aargau: Asylunterkünfte geben zu reden an Gemeindeversammlungen

Oberwil-Lieli darf sich nicht von der Aufnahmepflicht loskaufen. Die Gemeinde muss selber Asylbewerber aufnehmen. Das hat die Gemeindeversammlung entschieden. In Brittnau lehnte die Versammlung ein Containerdorf für Flüchtlinge ab. Künten und Oeschgen dürfen Liegenschaften kaufen.

Riegelhaus in Oberwil-Lieli
Legende: Oberwil-Lieli muss Asylbewerber aufnehmen. Dafür wird vermutlich eine Zivilschutzanlage geöffnet. Wikipedia

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli wird in Zukunft gegen die Absicht des Gemeinderats Asylsuchende aufnehmen müssen. Die Gemeindeversammlung hat eine im Budget 2016 vorgesehene Summe von 290'000 Franken abgelehnt. Die Gemeinde wollte sich mit diesem Geld weiterhin von der Pflicht freikaufen, Asylsuchende aufzunehmen.

Das ist eine Niederlage. Der Gemeinderat hat es anders gesehen. Aber wir sind Demokraten. Das Volk hat entschieden.
Autor: Andreas GlarnerGemeindeammann Oberwil-Lieli

Der Entscheid fiel an der Gemeindeversammlung am Freitagabend mit 176 zu 149 Stimmen. Der entsprechende Antrag stammte aus der Runde der anwesenden Stimmberechtigten. Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ist der neu gewählte Nationalrat Andreas Glarner (SVP).

Er fand im Wahlkampf mit dem beantragten Budgetposten von 290'000 Franken in den Medien viel Aufmerksamkeit. Die Gemeinde sollte gemäss Verteilschlüssel des Kantons sechs Asylsuchende aufnehmen.

Auf Anfrage von Radio SRF sagt Andreas Glarner, dass man nun wahrscheinlich Container aufstellen werde. Man habe auch zwei Zivilschutzanlagen im Dorf. Aber diese seien nicht gut geeignet als Asylunterkünfte.

Eine Zusammenarbeit mit einer anderen Gemeinde kommt nicht infrage, denn die Gemeindeversammlung hat explizit beschlossen, dass die Flüchtlinge im Dorf wohnen müssen.

Brittnau

Die Gemeindeversammlung lehnte mit 200 Nein gegen 173 Ja den Antrag des Gemeinderats ab, für Asylbewerber ein Containerdorf zu bauen. Das hätte 250'000 Franken gekostet. Die Gemeinde wird nun die Zivilschutzanlage unter dem Coop öffnen. 15 Personen werden dort untergebracht.

Oeschgen und Künten

In Oeschgen entschied die Gemeindeversammlung im Sinn des Gemeinderates. Die Gemeinde kann ein Haus kaufen und es als Asylunterkunft nutzen. Die Versammlung bewilligte dafür 675'00 Franken.

Auch in Künten kann der Gemeinderat eine Liegenschaft kaufen. Die Gemeindeversammlung bewilligte 320'000 Franken für ein Reihen-Einfamilienhaus.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    28 Stimmen unterschied. Würde mich wunder nehmen wie das ausgefallen wäre, wenn man im Dorf eine anonyme Abstimmung mit allen gemacht hätte? Vermute, das an der Gemeindeversammlung alle Flüchtlingsfreunde teil genommen haben und es durch gewisse Drücke immer noch viele ältere Menschen gibt, die sich nicht outen und aufstehen und sagen, dass sie das hier nicht wollen! Sich dann aber bei mir in der Küche beklagen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen und das auch nicht haben wollen.
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Demokratie okay, aber!, es ist schon etwas anderes, wenn man Passivraucher schützt, oder wenn man einem grossen Teil fremde, oft unbrauchbare Kulturen zumutet, zusammen mit Teilenteignung und der Pflicht, dafür auch noch zu zahlen. Sehr dumm und kurzsichtig. Es wird nicht lange gehen, bis daraus sehr viel Mord und Totschlag entsteht.
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