Aargau ist Vorbild in Sachen Regierungskunst

Basilius Scheidegger arbeitet im Aargauer Finanzdepartement. Er weiss alles über Public Corporate Governance, die Führung von öffentlichen Beteiligungen durch den Staat.

Basilius Scheidegger

Bildlegende: Public Corporate Governance – das Spezialgebiet von Basilius Scheidegger. SRF

Basilius Scheidegger arbeitet im Finanzdepartement von Roland Brogli und leitet dort die Sektion Finanzpolitik und Beteiligungen. Er arbeitete federführend an den «Richtlinien zur Public Corporate Governance» und «Kommentar zu den Richtlinien zur Public Corporate Governance» mit.

Viele Seiten Paragrafen und Texte wie diese: «Das Departement Finanzen und Ressourcen oder das sachzuständige Departement stellen dem Regierungsrat Antrag auf Erteilung einer Instruktion, falls die Anträge der obersten Leitungsorgane der Beteiligungen an die Eigentümerversammlung abgelehnt werden sollen. Bei Beteiligungen im 1. Kreis ist dem Regierungsrat in jedem Fall Antrag zu stellen.»

Das versteht nur, wer sich in der Materie sehr gut auskennt. Und das tut Basilius Scheidegger. Schon beim Bund war er Spezialist für Beteiligungsmanagement, dann kam das Angebot aus Aarau. Finanzdirektor Roland Brogli wollte in diesem Bereich Klarheit schaffen. Scheidegger sah seine Chance und sagte zu.

Wer beaufsichtigt wen?

Basilius Scheidegger bringt die Problematik auf den Punkt: «Die Politik beaufsichtigt ja die Ausführung der öffentlichen Aufgaben durch die Unternehmen und Beteiligungen des Kantons. Aber sich selber beaufsichtigen, das ist heikel.»

Die PCG-Richtlinien sehen deshalb vor, dass Regierungsräte in der Regel nicht in den Verwaltungsräten kantonaler Beteiligungen Einsitz nehmen. Konkret: Der Aargau besitzt zwar die Kantonsspitäler Baden und Aargau. Er ist aber in den Verwaltungsräten dieser Aktiengesellschaften nicht vertreten.

Das Gleiche gilt auch für viele weitere Betriebe in Kantonsbesitz, 37 sind es insgesamt. Grosse Betriebe wie die Spitäler oder die AEW Energie AG. Aber auch kleine wie ein Schulverlag. Und mittlere wie die ÖV-Betriebe WSB und BDWM.