Aargau plant schwarze Liste für säumige Prämienzahler

Im Aargau soll eine schwarze Liste über säumige Krankenkassen-Prämienzahler eingeführt werden. Die Regierung hat dem Parlament die Botschaft für die notwendige Gesetzesrevision vorgelegt. Die nicht öffentliche Liste soll spätestens ab Anfang 2015 geführt werden.

Person liest Versicherungspolice.

Bildlegende: Wer im Aargau die Prämien seiner Krankenkasse nicht bezahlt, soll auf eine schwarze Liste kommen. Keystone

Säumige Prämienzahler sollen mit einem Leistungsaufschub belegt werden, das heisst: Sie erhalten keine ärztliche Leistungen mehr. Einzig bei Notfällen soll die öffentliche Hand die Kosten bezahlen.

Das sieht die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vor. Mit der am Freitag veröffentlichten Botschaft erfüllt der Regierungsrat eine entsprechende Forderung des Parlamentes.

Die schwarze Liste der Säumigen soll die Zahlungsmoral verbessern. Auch will der Regierungsrat die Zahl der Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenforderungen verringern, an denen sich der Kanton beteiligen muss.

Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger sowie Kinder und Jugendliche sind gemäss Vorschlag des Regierungsrates von der Säumigenliste ausgeschlossen. Die Sozialversicherung Aargau soll die Liste führen. Diese soll nicht öffentlich sein. Einzig die Leistungserbringer, die Gemeinden für ihre Einwohnenden und der Kanton sollen Einblick in die Liste haben, wie der Regierungsrat vorschlägt.

Bürgerliche machen Druck

Die schwarze Liste mit den säumigen Prämienzahlern ist politisch umstritten, wie die Vernehmlassung zeigte. SVP, FDP und CVP sind wie viele Ärzte und Spitäler dafür. SP und Grüne lehnen die Forderung ab. Kritisch stehen auch die Krankenversicherer der Liste gegenüber: Sie befürchten einen grossen administrativen Aufwand, dem kaum ein Nutzen gegenübersteht.

SVP, FDP und CVP wollen, dass die Säumigenliste bereits per Mitte Jahr eingeführt wird. Das geht nur, wenn das Parlament mit absoluter Mehrheit die Dringlichkeit der Gesetzesänderung beschliesst. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, wird die Liste per Anfang 2015 in Kraft gesetzt.

Aargau zahlte 2012 rund 8 Millionen Franken

Im Jahr 2012 wurden im Aargau 29'720 Betreibungsbegehren über 37,8 Millionen Franken wegen Krankenkassenausständen eingeleitet. Rund 7 Millionen Franken wurden als Verlust ausgewiesen.

Zusammen mit den Betreibungskosten und den Verzugszinsen resultieren für das Jahr 2012 mit Verlustschein ausgewiesene Forderungen aus Krankenkassenausständen von 9,5 Millionen Franken. Davon musste der Kanton 85 Prozent, also rund 8 Millionen Franken, übernehmen.

Regierung rechnet mit weniger Betreibungen

Der Regierungsrat rechnet damit, dass es wegen der schwarzen Liste pro Jahr rund 250 Betreibungen weniger geben wird. Damit könnte etwa eine halbe Million Franken eingespart werden. Ein säumiger Versicherter muss derzeit mit keinen Einschränkungen bei den Krankenkassenleistungen rechnen.

Per Anfang 2012 war das System des Leistungsaufschubs bei fälligen Krankenkassenausständen aufgehoben worden. Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung wurde den Kantonen dafür die Möglichkeit gegeben, eine schwarze Liste einzuführen.

Grundsätzlich sind die Kantone verpflichtet, 85 Prozent der Gesamtforderungen aus der obligatorischen Grundversicherung zu übernehmen, die zur Ausstellung eines Verlustscheins führten.

Mehrere Kantone führen bereits Listen

Als erster Kanton setzte der Thurgau auf eine Säumigenliste. Auch die Kantone Solothurn und Luzern kennen seit 2012 solche Listen. Im Kanton Solothurn sind 500 Personen auf der Liste eingetragen, im Kanton Luzern 4800 Personen.
Im Kanton Schwyz lehnte das Parlament die Einführung einer Liste ab. Der administrative Aufwand sei zu hoch und bringe finanziell wenig, hiess es.