Es geht um das
- Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge
und das
- Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Der Grosse Rat hat diese Gesetze im Oktober angenommen. Es geht darum, die Aufgaben von Kanton und Gemeinden genauer zu definieren und zu entflechten.
Und der Finanzausgleich unter den Gemeinden, der bis anhin sehr kompliziert geregelt war, wurde vereinfacht. In Zukunft sollen die Gemeinden früher Klarheit darüber haben, wie viel Geld sie erhalten und warum.
Eine Gruppe von Gemeindeammännern vor allem aus dem Fricktal ergriff das Referendum gegen den neuen Finanzausgleich. Sie befürchten, dass bei ihnen die Steuerfüsse steigen.
Im Amtsblatt des Aargaus vom 1. Juli ist nun zu lesen, dass genügend Unterschriften gesammelt worden seien. Das Referendum ist also gültig. Die Regierung hat den Abstimmungstermin auf den 12. Februar 2017 angesetzt.
