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Aargauer Budgetdebatte Aargauer Parlament will keine höheren Steuern

Im Kanton Aargau soll der Steuerfuss in den Jahren 2019 bis 2021 nicht erhöht werden. Dies hat der Grosse Rat am Dienstag bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes mit 80 zu 52 Stimmen beschlossen.

Gegen die Steuererhöhung stimmten SVP, FDP und CVP. Die SP machte sich für eine Erhöhung des derzeitigen Ansatzes von 94 Prozent stark. Es könne auch der Steuertarif für die Vermögen erhöht werden, hiess es.

Der Regierungsrat hatte mehrfach in Aussicht gestellt, dass der Steuerfuss im Jahr 2019 um fünf Prozentpunkte erhöht werden soll, um die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) wies darauf hin, dass die Finanzprobleme des Kantons auch auf die tieferen Steuereinnahmen zurückzuführen seien. Eine Erhöhung von um fünf Prozentpunkte ab 2019 sei ein integraler Bestandteil der Massnahmen zur Sanierung der Finanzen.

Noch nicht ganz definitiv

Der Entscheid für die Jahre 2019 bis 2021 ist nicht in Stein gemeisselt. Bei der Beratung des Budgets 2019 kommt das Thema Steuererhöhung wieder auf den Tisch. Für das Jahr 2018 ist keine Steuererhöhung geplant.

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