Zum Inhalt springen

Aargau Solothurn Aargauer Facebook-User wegen Rassismus verurteilt

Ein Aargauer Rentner ist wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Er hatte auf Facebook einen diskriminierenden und herabsetzenden Eintrag über Schwarzafrikaner geschrieben.

Der 67-jährige Schweizer wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 90 Franken verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Die Busse beträgt 900 Franken. Das Bezirksgericht Aarau bestätigte am Dienstag einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bezirksgericht Aarau
Legende: Das Bezirksgericht Aarau. SRF

Der Mann hatte im vergangenen April auf der Facebook-Gruppe «Jetzt erst recht SVP wählen» einen Kommentar geschrieben und veröffentlicht. Er betitelte Schwarzafrikaner als Halbaffen, Taugenichtse und Abschaum. Er hatte laut Strafbefehl zudem deren Erschiessung befürwortet.

Der Mann wurde von der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) des Bundes bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Mit einer Einsprache wehrte er sich gegen den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verhängten Strafbefehl.

Bei der kurzen Befragung durch den Einzelrichter vor dem Bezirksgericht Aarau sagte der Mann, er habe nur das geschrieben, «was viele andere auch denken». Es werde langsam Zeit, sich gegen Asylbewerber zu wehren.

Es gebe auf der Facebook-Seite noch viel schlimmere Einträge. Der Mann war ohne Rechtsanwalt vor Bezirksgericht erschienen. Er sei ein «ehrbarer Bürger» und habe seine Steuern immer bezahlt, hielt er fest.

Meinungsfreiheit hat Grenzen

Der Richter sagte bei der Begründung des Urteils, der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei erfüllt. Seine Meinungsäusserung sei sicher diskriminierend und herabsetzend gewesen. Diese sei auch öffentlich geäussert worden. Jeder könne seine Meinung kundtun, es gebe jedoch Grenzen.

Der Rentner störte sich auch daran, dass er eine Strafbefehlsgebühr von 1100 Franken bezahlen muss. Das sei «eine Frechheit». Der Richter erinnerte ihn daran, dass gerade die bürgerlichen Parteien und damit auch die SVP entschieden hätten, dass Straftäter die von ihnen verursachten Kosten bezahlen müssten.

Gemäss Strafgesetzbuch macht sich der Rassendiskriminierung schuldig, wer vorsätzlich, also mit Wissen und Willen durch Wort, Schrift und Bild, andere Personen oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Auch wenn in privaten Kreisen solche "Wörter" halt oft fallen, aber auf Internetseiten (Facebook) haben diese Verunglimpfungen wirklich gar NICHTS zu suchen! Die Verurteilung des Täters ist richtig und entspricht der Strafnorm des geltenden Rassismusgesetzes! Wenn er sich als "rechtschaffener Bürger", der immer seine Steuern bezahlt habe, hinstellt, war seine Handeln meiner Meinung nach besonders widerlich und somit eindeutig strafbar! Rechtschaffen, Anstand und eigene Meinung JA, aber nicht so!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Wanner, Aarau
    Stettler Bern & Maurer ZH. Wüssezi, es ist ganz einfach: es gilt das geschriebene Recht: Rassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB. Man muss nicht lange Federlesis machen - oder wollen Sie noch ein bitzeli SVP-Kushelijustiz ? Und anders als vor der Internet-Aera kann heute jedermann alle Rechtsgrundlagen von Bund, Kantonen und vielen Gemeinden GRATIS herunterladen und lesen und sich dieses Wissen aneignen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von s.tettler, bern
      Herr Wanner. Sie haben meinen Kommentar nicht verstanden. Es mag ja sein, das dieser Mann völlig rechtens verurteilt wurde. ich stelle aber das Antirassismus Gesetz als solches in Frage. ich glaube, das wenn man dieses allzu kleinlich anwendet, es der freien Meinungsäußerung schadet und eher kontraproduktiv wirkt...ganz einfach.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von ststettler, bern
    Bei Einführung des Antirassismus Gesetzes wurde gesagt, es handle sich um ein Instrumen um gegen Holocaustleugner vorzugehen. Stammtisch Sprüche seien überhaupt nicht davon betroffen. Was dieser Herr von sich gab ist nur peinlich und dumm. Nicht aber Strafverfolgungs Würdig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen