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Aargau Solothurn Aargauer Finanzdirektor in Sorge um den Staatshaushalt

Der Grosse Rat des Aargaus hat eine lange und wohl auch nervenaufreibende Sitzung vor sich. Am 24. November diskutiert er über das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre bis 2019. Sicher ist: Die Fetzen werden fliegen. Nicht sicher ist, ob der Rat überhaupt ein Budget verabschieden wird.

Roland Brogli im Studio
Legende: Dem Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli ist das Lachen doch noch nicht ganz vergangen. SRF/Barbara Meyer

Finanzdirektor Roland Brogli kann zwar noch gut schlafen. Aber seine Sorgenfalten sind nicht zu übersehen. Es ist nicht auszuschliessen, dass er nach der nächsten Grossratssitzung kein Budget hat.

Sollte das passieren, wäre Brogli einigermassen ratlos: «Wenn es eine Rückweisung gibt, müssen wir über die Bücher. Wenn der Rat ein Budget mit Defizit beschliesst, müssen wir alles neu rechnen, weil dann die Schuldenbremse gilt.»

Hoffen auf Kompromiss

Der Rat könnte auch einfach beschliessen, pauschal die Ausgaben um einen bestimmten Bettrag zu senken. Das wäre für Brogli dann wirklich ein Albtraum: «Der Rat würde ja dann seine Budgethoheit aufgaben. Einen Sparbefehl zu geben ohne zu sagen, wo man sparen soll, das ist rechtlich gar nicht vorgesehen.»

Roland Brogli wird für seine Sache kämpfen. Das Budget 2016 und der Finanzplan für die Jahre 2016-2019 sei ein ausgewogenes Gesamtpakte, ein guter Kompromiss. Tatsache ist: Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Diesen Trend will die Regierung mit dem Budget 2016 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 stoppen

Die Fakten:

  • Gesamtaufwand Kanton Aargau pro Jahr: Rund 5.5 Milliarden Franken
  • Defizit 2014: 65 Millionen Franken
  • Ausgabensteigerung bei der Gesundheit. 2016: 693 Millionen, 2019: 770 Millionen Franken
  • Ausgabensteigerung auch bei Sozialkosten, AHV-Ergänzungsleistungen
  • Ausgabensteigerung Bildung. 2015 921 Millionen, 2019: 925 Millionen Franken

Die Regierung hat ein Bündel von Sparvorschlägen und höheren Einnahmen geschnürt. Diese Massnahmen verringern das Wachstum der Staatsausgaben bis 2019 um ca. 120 Millionen Franken pro Jahr. 100 Millionen pro Jahr sind Minderausgaben, den Rest will die Regierung über höhere Einnahmen hereinholen.

Beispiele Sparmassnahmen

  • Stellenstreichung kantonale Verwaltung (minus 120 Stellen)
  • Redimensionierung Hightech Aargau
  • Leistungsabbau bei der Oberstaatsanwaltschaft
  • Reduzierung Halbklassenunterricht in der Volksschule
  • Reduktion Deutsch als Zweitsprache
  • Weniger Umweltschutz

Beispiele Mehreinnahmen

  • Begrenzung Pendlerabzug
  • Erhöhung Steuerfuss ab 2018
  • Gebäudeversicherung soll an Hochwasserschutz zahlen

Der Gesamtaufwand für die Bildung steigt bis 2019 – warum sprechen dann Lehrer und Schulleitungen trotzdem von «Bildungsabbau» und «Kahlschlag». Tatsache ist: Die Schülerzahlen steigen im Aargau. Um das bisherige Leistungsangebot ungeschmälert weiter anbieten zu können, müssten im Aargau in den nächsten Jahre ca. 260 neue Lehrpersonen eingestellt werden.

Darauf will die Regierung aber verzichten. Die Folge: Pro Kind in der Volksschule sinken die jährlichen Lohnkosten von 10900 Franken im Jahr 2016 auf 10870 Franken im Jahr 2019. So gesehen also doch ein Bildungsabbau.