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Aargau Solothurn Aargauer Finanzkommission: Mehr sparen, keine Mehreinnahmen

Die Aargauer Regierung will sparen und gleichzeitig auch mehr Geld einnehmen. Nur so könne man die Finanzen im Griff behalten, argumentiert sie. Die Kommission für Aufgaben und Finanzen (Kapf) sieht es andes: Eine Mehrheit will von Mehreinnahmen nichts wissen. Ihr Rezept: sparen, sparen, sparen.

Britisches Fähnchen auf einem Lehrerpult in einem Schulzimmer.
Legende: Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen des Aargauer Grossen Rates zweifelt den Nutzen des Frühenglisch an. Keystone

Wenn es nach der Finanzkommission geht, lernen die Aargauer Schüler künftig erst in der 5. Primarklasse ihre erste Fremdsprache. Die Kommission möchte nämlich den Frühenglischunterricht in der 3. und 4. Primarklasse streichen – zugunsten des Halbklassenunterrichts. Diese Massnahme schlägt sie im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2016-2019 vor.

Die Wirksamkeit des Frühenglischs ist sowieso in Frage gestellt, wenn man hört, wie wenig die Schüler in diesen Primarjahren lernen.
Autor: Pascal FurerPräsident Kommission Aufgabenplanung und Finanzen

Für einen gesunden Haushalt müsse man das Frühenglisch in der 3. und 4. Klasse streichen, führt Kommissionspräsident Pascal Furer gegenüber Radio SRF aus.

Er ist Mitglied der SVP. Und seine Partei, im Verbund mit der FDP, hat noch andere Sparvorschläge. Um das Budget 2016 ausgeglichen zu gestalten, müsse die Regierung weitere 2.3 Millionen Franken einsparen. Und zwar in der Verwaltung und bei Projekten.

Gegen Steuererhöhung und Pendlerabzug

Die bürgerlichen Parteien wollen aber nicht nur im Budget 2016 Sparpflöcke einschlagen. Sie zerzausen auch gleich die Finanzplanung der Regierung für die Jahre 2017 bis 2019.

In diesen Jahren hat die Regierung Entlastungsmassnahmen von durchschnittlich mehr als 100 Millionen Franken eingeplant. 80 Prozent dieser Massnahmen sind Einsparungen, etwa 20 Prozent sind höhere Einnahmen.

Zentral für die Regierung: Ab 2018 will sie den Steuerfuss um ein Prozent erhöhen und damit Mehreinnahmen generieren von 18 Millionen Franken. Und sie will bei den Steuern den heute unbegrenzten Pendlerabzug bei 6000 Franken plafonieren. Dadurch würde sie weitere 13 Millionen Franken einnehmen.

Die Finanzkommission will davon nichts wissen. Sie lehnt beide Massnahmen ab. Und auch bei anderen Mehreinnahmen blockt sie. Sie ist dagegen, dass sich die Aarg. Gebäudeversicherung am Hochwasserschutz beteiligt. Der Kanton wäre dadurch um 300'000 Franken pro Jahr entlastet worden.

Grosser Rat

Am 24. November kommen das Budget 2016 und die Aufgaben- und Finanzplanung 2016–2019 in den Grossen Rat. Es ist eine einzige Vorlage. Sie hat aber zwei Hauptanträge, nämlich Beschluss zum Budget 2016 und Genehmigung der Planjahre 2017–2019. Zu einzelnen Entlastungsmassnahmen sind Gesetzesänderungen nötig. Diese können vors Volk kommen.

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