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Aargau Solothurn Aargauer Gemeinden überlassen Einbürgerungen der Bevölkerung

Kürzlich wies der Aargauer Regierungsrat die Gemeinde Dintikon zurecht. Die Gemeindeversammlung müsse nochmals über die Einbürgerung zweier Familien befinden, deren Gesuche sie ablehnte. Eigentlich könnte der Gemeinderat auch alleine über die Gesuche entscheiden.

Leute halten Hände an Gemeindeversammlung hoch.
Legende: In vielen Aargauer Gemeinden entscheidet noch immer die Gemeindeversammlung über die Einbürgerung. Keystone

Noch immer entscheidet in gut 80 Prozent der Aargauer Gemeinden die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen. Dies obwohl seit 2014 ein kantonal einheitliches und verschärftes Einbürgerungsgesetz gilt. Die Einbürgerungswilligen müssen bestimmte Kriterien erfüllen sowie einen Sprachtest und einen staatsbürgerlichen Test absolvieren. Dabei werden die Einbürgerungsvoraussetzungen vom Gemeinderat abgeklärt.

Gute Gründe müssen vorliegen

Sind die Bestimmungen für eine Einbürgerung erfüllt, so kann die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung die Gesuche lediglich bestätigen. Denn für eine Ablehnung braucht es einen stichhaltigen Grund. Einen solchen zu finden ist äusserst schwierig. Auch weil der Bevölkerung natürlich nicht alle Details zu den Einbürgerungskandidaten mitgeteilt werden dürfen wegen des Datenschutzes.

Deshalb haben einige Aargauer Gemeinden ihre Gemeindeordnung so geändert, dass nur noch der Gemeinderat über die Einbürgerungsgesuche entscheidet. Laut der Präsidentin der Aargauischen Gemeindeammännervereinigung, Renate Gautschy, brauche ein Systemwechsel aber Zeit. Bürger sowie auch Gemeinderäte müssten zuerst mit dem neuen Gesetz klar kommen.

Dintikon diskutierte Systemwechsel

Die Gemeindeversammlung von Dintikon lehnte im November die Einbürgerungsgesuche zweier Familien ab – ohne Begründung. Dies obwohl der Gemeinderat darauf hingewiesen hat, dass eine stichhaltige Begründung zwingend ist. Die beiden Familien haben gegen diesen Entscheid Beschwerde eingereicht. Der Regierungsrat hiess diese gut. Nun muss die Gemeindeversammlung nochmals darüber abstimmen.

Über einen Systemwechsel hat auch die Gemeinde Dintikon vor einiger Zeit diskutiert. Man habe die Gemeindeversammlung gefragt, ob sie selbst über die Einbürgerungen befinden wolle oder ob diese Aufgabe dem Gemeinderat übertragen werden solle, erklärt der Dintiker Gemeindeammann Ruedi Würgler im Interview mit Radio SRF. Die Gemeindeversammlung habe klar entschieden, dass sie selbst über die Einbürgerungen befinden wolle.

1 Kommentar

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Normalerweise kann man ohne Begründung seine Stimme an der Gemeindeversammlung abgeben. Nicht so bei Einbürgerungen. Die Ausländer geniessen hier ein komfortables Privileg. Sie werden gehätschelt und letztendlich entgegen der Stimmbevölkerung eingebürgert. In diesem Bereich, sowie in Asyl- und Flüchtlingsfragen ist die Schweiz zum Diktaturstaat geworden. Wie Einheimischen können nur noch schweigend Bundesbeschlüsse akzeptieren und - zahlen.
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