Aargauer Gemeindeschreiber gegen Schwarze Liste für Prämiensünder

Zwar beurteilen auch die Aargauer Gemeindeschreiber die heutige Situation als «unbefriedigend», trotzdem wollen sie nichts wissen von einer Schwarzen Liste für säumige Krankenkassen-Prämienzahler. Was wie ein berechtigtes Anliegen aussehe, sei reine Augenwischerei, meint der Verband.

Rund acht Millionen Franken musste 2012 der Kanton übernehmen, weil Krankenkassenversicherte zum Teil ganz bewusst ihre Prämien nicht bezahlten, aber trotzdem Nutzniesser ärztlicher Leistungen waren. Dies bewog das Aargauer Parlament, vom Gesundheitsdepartement die Schaffung einer Säumigenliste für diese Personen zu verlangen, eine sogenannte Schwarze Liste.

Wer auf der schwarzen Liste steht, erhält nur noch im Notfall ärztliche Behandlung.

Bildlegende: Wer auf der Schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler steht, erhält nur noch im Notfall ärztliche Behandlung. Colourbox

Die Schaffung dieser Säumigenliste bedingt jedoch eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz KVG. In der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung schreibt nun der Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, dass er die Vorlage «aus grundsätzlichen Überlegungen» ablehne.

Zu hoher Aufwand

Zwar sei die heutige Situation «ohne Zweifel unbefriedigend und mehr als stossend», schreibt der Verband in seiner Vernehmlassung. Jedoch sei «der finanzielle und administrative Aufwand im Verhältnis zum erwarteten Nutzen unverhältnismässig gross».

Im weiteren befürchtet der Verband, dass Schlaumeier nun einfach jede ärztliche Konsultation als Notfall deklarieren würden, weil Notfälle auch ohne beglichene Prämien von den Krankenkassen oder dem Staat bezahlt werden müssten. «Die Notfallstationen der Spitäler werden also noch mehr mit Bagatellfällen überschwemmt», glauben die Gemeindeschreiber.

Lösungen auf nationaler Ebene

Wenn schon Änderungen im KVG, dann müsste dies auf nationaler Ebene geschehen, schreibt der Verband weiter, der Kanton solle in dieser Sache «beim Bund entsprechend Einfluss nehmen».

Für den Bezug der Krankenkassenprämien glauben die Gemeindeschreiber an die positive Wirkung einer Einheitskasse. «Eine Einheitskasse würde den Prämeinbezug vereinfachen und vereinheitlichen.» Die Frage, ob dies nun eine Stellungsnahme für die SP-Initiative einer Einheitskasse sei, lässt Verbandspräsident Stefan Jung aber offen. Bei bürgerlichen Politikern lösen die Gemeindeschreiber mit ihrem politischen Stellungsbezug hingegen «Irritation» aus.