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Aargau Solothurn Aargauer GLP beendet Machtkampf im Grossen Rat

Die Aargauer Grünliberalen wehren sich nicht juristisch gegen die Sitzverteilung in den Parlamentskommissionen. Damit dürfte der Machtkampf zwischen grossen und kleinen Parteien im Grossen Rat beendet sein. Zumindest vordergründig.

Die kleinen Parteien im Aargauer Grossen Rat waren und sind nicht einverstanden mit der neuen Sitzverteilung in den Kommissionen. Das von den grossen Parteien dominierte Grossratsbüro hatte entschieden, dass nicht mehr alle Parteien in allen Kommissionen vertreten sind.

Die Kommissionen sollen weiterhin nur 13 Mitglieder haben, die Parteien GLP, EVP und BDP müssen sich jeweils zwei Sitze teilen.

Kein Gang vor Bundesgericht

Die Grünliberalen hatten im Rahmen dieser Streitigkeiten angekündigt, sie würden auch rechtliche Schritte gegen diese Kommissionssitzverteilung in Betracht ziehen. Die Formulierungen im Geschäftsverkehrsgesetz seien unklar, nur das Bundesgericht könnte diese Unklarheiten regeln. Nun krebst die GLP aber zurück.

Das Rechtsverfahren würde zwei bis drei Jahre dauern, heisst es in einer Mitteilung vom Samstag. Die Partei habe «nach eingehenden Diskussionen» beschlossen, auf juristische Schritte zu verzichten, da diese «einer guten Konkordanzdemokratie mit wechselnden Koalitionen zur Mehrheitsbildung nicht förderlich» wären.

Die GLP gibt sich weiterhin kämpferisch

Ein einsamer Grossrat in einem sonst leeren Grossratssaal in Aarau.
Legende: Der Machtkampf im Aargauer Grossen Rat ist zumindest vordergründig zu Ende. Die GLP will nicht vor Gericht. Keystone

Übersetzt heisst das: Man will das Klima im Grossen Rat nicht vergiften. Denn politisch ist die GLP in vielen Bereichen auf eine Zusammenarbeit vor allem mit der CVP angewiesen. Die CVP aber hatte sich stets für die neue Regelung der Kommissionssitze eingesetzt.

Die GLP schreibt dazu weiter: Ihre Grossratsfraktion ziehe es vor, in der kommenden Legislatur «konstruktiv mitzuarbeiten». Damit ist der Machtkampf um die Kommissionssitze offiziell vorbei. Inhaltlich aber betont die GLP erneut unmissverständlich, dass sie mit der aktuellen Regelung überhaupt nicht einverstanden sei.

GLP-Grossrat Roland Agustoni erklärt auf Anfrage von Schweizer Radio und Fernsehen denn auch: «Wir werden nun gewisse Diskussionen im Plenum führen müssen, wir werden Fragen stellen, der Ratsbetrieb wird sicher nicht einfacher, wenn wir nicht in allen Kommissionen dabei sind.» Die GLP werde wohl auch auf politischem Weg versuchen, das enstprechende Gesetz noch zu ändern.

Kleine Mitteparteien wurden stärker

Zum Machtkampf kam es, weil die kleineren Mitteparteien GLP und BDP bei den letzten Wahlen zusätzliche Sitze gewinnen konnten. Dadurch stellen GLP und BDP nun eigene Fraktionen und machten daher das Recht auf ihre Vertretung in den Kommissionen geltend.

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