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Aargauer Grosser Rat Pause beim Schuldenabbau - u.a. für Sondermülldeponie Kölliken

Der Kanton Aargau will das Zurückbezahlen seiner Schulden bis zum Jahr 2021 aussetzen können.

Sondermülldeponie Kölliken
Legende: Das Zurückbezahlen der Sonderlasten, u.a. für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken, kann ausgesetzt werden. Keystone

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag mit 87 zu 46 Stimmen beschlossen, die Schuldentildung auszusetzen. Es geht um rund 41 Millionen Franken pro Jahr.

Konkret schuf der Grosse Rat die Rechtsgrundlage, um die Schuldentilgung der «Spezialfinanzierung Sonderlasten» für die Dauer von bis zu vier Jahren unterbrechen zu können. Auf diese Weise kann der Staatshaushalt entlastet werden.

Bei den «Sonderlasten» handelt es sich um die Millionenkosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse und für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken. Die Schuldensumme beträgt rund 900 Millionen Franken.

Wenig Begeisterung

Der Vorschlag des Regierungsrats stiess bei den Parteien auf wenig Begeisterung. Allerdings gab es mehrheitlich eine Einsicht, dass der Kanton angesichts seiner angeschlagenen Finanzen in den sauren Apfel beissen muss. Der Kanton erhalte «etwas Luft» und behalte seine Handlungsfreiheit, hiess es.

Die SVP lehnte die Möglichkeit, die Schuldenabzahlung befristet auszusetzen, ab und sprach von «Verschleierung» und «Zauberwerk». Es handle sich nicht um eine Sanierungsmassnahme.

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, die finanzielle Lage sei ernst. Es brauche vernünftige Entscheide. Die Massnahmen seien notwendig, damit die Staatsrechnung 2017 nicht mit einem Defizit abschliesse. Wichtig sei es, keine neuen Schulden zu machen.

Gebühren für Steuermahnungen

Im Mahnwesen wird der Kanton kostendeckende Gebühren einführen. Das beschloss der Grosse Rat mit 113 zu 17Stimmen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen erhebt das Kantonale Steueramt für Mahnungen und Betreibungen bislang keine Gebühren. Im einzelnen geht es um eine Gebühr von 35 bis 100 Franken. Das ergibt Gebühreneinnahmen von 5 Millionen Franken pro Jahr.

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