Aargauer Grossrat wählt Justizrichter

Seit Anfangs Jahr gibt es im Kanton Aargau ein Justizgericht. Das Gericht hat die Aufsicht über alle Gerichte im Kanton. Am Dienstag wählt der Grossrat nun die drei Justizrichter.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau wählt am Dienstag die Richter für das Justizgericht.

Bildlegende: Der Grosse Rat des Kantons Aargau wählt am Dienstag die Richter für das Justizgericht. ZVG, Daniel Desborough

Das Aargauer Parlament wählt am Dienstag die Justizrichter. Geplant gewesen wäre eigentlich eine Stille Wahl. Nun habe sich aber Mitglieder der SVP gegen die Wahl von alt Bundesrichter Guisep Nay gestellt. In Ihren Augen ist Nay ein SVP-Hasser und somit für das Amt nicht genug neutral. Aus diesem Grund kommt es jetzt zum Urnengang.

Gewaltentrennung erfüllt

Aufgabe des neu gegründeten Justizgericht ist es über Disziplinarverfahren gegen Richter zu entscheiden. Das Justizgericht ist die letzte Instanz, wenn es um Bussen und Strafen gegen Richter geht und somit die Aufsichtsbehörde der Gerichte.

Bisher hat jeweils der Gross Rat in solchen Fällen entschieden. Eine schlechte Lösung, erklärt Herbert Scholl, Präsident der grossrätlichen Komission für Justiz: «Wir wollen eine unabhängige Instanz, die nicht beinflusst ist durch Wahlen von Richtern.» Das neu gebildete Justizgericht entspricht nun auch den Regeln der Gewaltentrennung.

Justizgericht soll abschrecken

Fälle in welchen das Justizgericht zum Zuge kommen wird, sein wohl eher selten, so Herbert Scholl: «Das Gericht soll in erster Linie eine abschreckende Wirkung haben». Deswegen arbeiten die drei Justizrichter auch nur im Nebenamt, sie werden lediglich hinzugezogen, wenn sie gebraucht werden.