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Aargau Solothurn Aargauer Massnahmen gegen kriminelle Asylsuchende

Der Aargauer Regierungsrat will die im Sommer lancierten Massnahmen gegen kriminelle Asylsuchende weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat deshalb insgesamt über 15 Millionen Franken für Polizeieinsätze, Sicherheitsmassnahmen und zusätzliche Haftplätze.

Rund 8,9 Millionen Franken will der Regierungsrat für die verstärkte Bekämpfung von Kriminalität ausgeben. Die entsprechenden Globalbudgets für 2013 sollen angepasst werden, wie die Staatskanzlei mitteilte. Am Freitag stellte der Regierungsrat dem Parlament die Botschaft zu.

Im Sommer gestartet

Das Programm «Crime Stop» hatte der Regierungsrat im vergangenen Sommer lanciert. Er reagierte - vor den kantonalen Wahlen im Herbst - auf die steigende Zahl von Einbrüchen und Diebstählen sowie aufgebrochener Autos im Kanton. «Crime Stop» bedeutet mehr Polizeipräsenz, intensivere Überwachung von Asylunterkünften, den Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierte Ermittlungsteams sowie engere Rayonauflagen und beschleunigte Verfahren. Seither haben sich die Fallzahlen stabilisiert. Die Aufklärungsquoten konnten erhöht werden. 2012 gab es zwar mehr Delikte als 2011. Doch die sprunghafte Zunahme seit Anfang 2012 sei gebrochen, hält die Regierung fest.

Polizeiauto mit Blaulicht
Legende: Mehr Polizei-Präsenz brachte offenbar mehr Sicherheit. Keystone

Im Mai wurden noch 100 aufgebrochene Fahrzeuge registriert, im November 55. Die Aufklärungsquote bei dieser Art Straftat stieg von 4 Prozent im Jahr 2011 auf 6,4 Prozent. Im ersten Halbjahr wurden monatlich 290 Einbrüche registriert, im zweiten bisher rund 250. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen und Diebstählen liegt 2012 bei 12,7 Prozent gegenüber 10,1 Prozent im Jahr 2011. Die Regierung betont, dass wegen der Aktion andere Sicherheitsaufgaben nicht beeinträchtigt worden seien.

Seit Mitte Jahr wurden über 300 «Crime Stop»-Fälle mit rund 370 Beschuldigten eröffnet. 220 Fälle wurden erledigt. Im Mittel befanden sich im letzten Halbjahr wegen «Crime Stop» rund 50 Personen in Haft.

Leute fühlen sich sicherer

Aber nicht nur die Zahlen würden für den Erfolg der Aktion sprechen, betont Regierungssprecher Peter Buri im Regionaljournal. Verbessert habe sich auch das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger. Dies bestätigt auch der Zurzacher Grossrat Franz Nebel. Viele Leute in der Region hätten die Massnahmen begrüsst.

Der Regierungsrat erwartet, dass die Situation im Asylbereich und im Kriminaltourismus angespannt bleibt. Das «Crime Stop»-Programm soll 2013 und allenfalls auch noch länger fortgesetzt werden, begründete er den Kreditantrag ans Parlament.

 Weitere 6,4 Millionen Franken beantragt die Regierung für Einrichtung und den Betrieb von 28 zusätzlichen Haftplätzen in den Jahren 2013 bis 2016. Die Plätze für Untersuchungshaft und Kurzvollzug sind derzeit zu 100 Prozent belegt. Und für den Vollzug von Ausschaffungshaft braucht der Kanton zusätzliche Plätze.