Aufnahme von Flüchtlingen Aargauer Parlament fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge vor Ort

Der Bund soll Flüchtlingen möglichst nahe von den Herkunftsländern Hilfe leisten. Dies fordert das Aargauer Kantonsparlament in einer Standesinitiative an die eidgenössischen Räte.

Das Aargauer Parlament will Flüchtlingshilfe vor Ort. Es hiess die von der SVP angeregte Initiative gut. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 82 zu 50 Stimmen. Es gehe darum, den Druck auf Bern zu erhöhen, betonte die SVP.

FDP und CVP stimmten zu. SP, Grüne, GLP und EVP/BDP sprachen sich dagegen aus. Die SP bezeichnete die Forderungen als «ungeniessbaren Cocktail». Auch die Regierung riet davon ab, die Standesinitiative «für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen» ans Bundesparlament zu überweisen.

Die Eingabe will die Asylpolitik ändern. Die Schweiz soll den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern helfen. Damit sollten Anreize konsequent abgebaut werden, «welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen»ermögliche, heisst es in der Standesinitiative.

Finanzierung

Der Aargau verlangt, dass die Hilfe vor Ort mit den Geldern finanziert wird, die eingespart werden, wenn weniger Asylsuchende in der Schweiz leben. Auch sollen Gelder der Entwicklungshilfe eingesetzt werden, welche die Schweiz nicht mehr an Staaten bezahlt, die sich unkooperativ verhalten.