Aargauer Parteien grundsätzlich für Innovationspark

In der Vernehmlassung stellte sich niemand gegen den Park. Es gab aber trotzdem Kritik. Am meisten umstritten ist die Garantie für den Mietzinsausfall von 5 Millionen über 30 Jahre. Diese sei zu hoch und bringe die falschen Anreize, kritisierten verschiedene Parteien.

Innovationspark

Bildlegende: Die Aargauer Parteien stehen grundsätzlich hinter dem Innovationspark «Innovaare» in Villigen. zvg (Visualisierung)

Grösster Kritikpunkt der Aargauer Parteien am Innovationspark ist die lange Laufzeit der Mietzinsausfallgarantie. Diese könne dazu verleiten, «dass nicht rechtzeitig innovative Partner gesucht werden», schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Partei schlägt deshalb vor, dass die Garantie auf zehn Jahre und drei Millionen Franken beschränkt wird.

Auch CVP, SVP, BDP, EVP und Grüne kritisieren die Mietzinsausfallgarantie. Die CVP und die Grünen möchten eine Beschränkung auf 2 Millionen Franken, die CVP schlägt zusätzlich eine Verknüpfung mit strengen Auflagen vor.

Kritik am Verlust von Fruchtfolgeflächen

Das zweite wichtige Anliegen der Parteien ist der Landschaftsschutz. Sowohl SP, Grüne, wie auch CVP und EVP sorgen sich darum, dass nicht zu viel fruchtbares Land eingezont wird.

Die SP schlägt vor, dass «die geplante Ausdehnung des Siedlungsgebietes auschliesslich zu Gunsten der Kernaktivitäten des Parks Innovaare und/oder der Hightechstrategie Aargau erfolgen darf». Die Grünen fordern eine Kompensation «durch entsprechende Auszonungen», und die CVP möchte Industriebrachen vermehrt nutzen.

SVP schiesst gegen Hightech Aargau

Grundsätzlichere Kritik kommt von der SVP. Sie steht einerseits der Innovationsförderung durch den Staat kritisch gegenüber. Andererseits möchte sie die Finanzen des Kantons entlasten, indem «die kompletten finanziellen Ressourcen von Hightech Aargau zu Gunsten von Park Innovaare und dem Staatshaushalt um(ge)lagert» werden. Dies weil Hightech Aargau «zum Rohrkrepierer werden könnte».

Der Aargauer Regierungsrat schlägt vor, den Innovationspark «Innovaare» in Villigen mit einem Aktienkapital von 330'000 Franken und einer Anschubfinanzierung von zwei Million zu unterstützen. Dazu kommt die nun heftig kritisierte Mietzinsausfallgarantie von fünf Millionen Franken für 30 Jahre.

Der Regierungsrat sichtet nun die Vernehmlassungsantworten der Parteien und Verbände. Anschliessend geht die Vorlage in den Grossen Rat.

«Innovaare» ist Teilprojekt eines nationalen Innovationsparks

Der Innovationspark «Innovaare» soll in Villigen, neben dem Paul Scherrer Institut entstehen. Es ist ein Teilprojekt des nationalen Innovationsparks, mit dem Wirtschaft, Forschung und Politik die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichern wollen.

Der nationale Innovationspark soll aus den zwei Hauptstandbeinen (Hubs) ETH Zürich und EPF Lausanne bestehen. Daneben sind zwei Netzwerkstandorte geplant, einen im Aargau (Park «Innovaare») und einer in den Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura.