Aargauer Parteien wollen AKB nicht für Schuldentilgung einsetzen

Von links bis rechts gibt es Kritik an die Adresse der Regierung: Die Parteien lehnen es grossmehrheitlich ab, die Aargauische Kantonalbank für Sonderlasten des Kantons zur Kasse zu bitten. Am Donnerstag lief die Vernehmlassungsfrist ab.

Logo Aargauer Kantonalbank

Bildlegende: Die Parteien wollen die Aargauer Kantonalbank nicht melken, um andere Aufgaben zu finanzieren. SRF

Die Sanierungen der Sondermülldeponie Kölliken und der Lehrerpensionskasse haben ihre Spuren hinterlassen in der Aargauer Kantonskasse. Wegen dieser Sonderlasten klafft immer noch ein Loch von knapp einer Milliarde Franken. Um dieses zu stopfen, wollte die Regierung die Aargauische Kantonalbank anzapfen. Die Bank gehört dem Kanton.

Die Idee der Regierung: Die AKB übernimmt die Hälfte der Schulden, das wären 500 Millionen Franken. Die Regierung schlägt drei Varianten vor, auf welchem Weg das Geld in die Kantonskasse fliessen könnte.

Die erste Variante sieht eine zusätzliche Gewinnausschüttung von jährlich 25 Millionen Franken vor (die ordentliche Gewinnausschüttung beträgt rund 65 Millionen). Damit wären nach 20 Jahren die 500 Millionen Franken Schulden getilgt. Bei den anderen beiden Varianten würde die Bank an die Börse gehen, also teilprivatisiert werden.

Die meisten Parteien wollen den Status Quo

Die meisten Parteien im Aargauer Grossen Rat lehnen die Vorschläge der Regierung jedoch ab. Sie stellen sich grossmehrheitlich grundsätzlich gegen die Idee, dass die AKB Schulden des Staates übernehmen soll. «Die SP Kanton Aargau sieht für keine der vorgeschlagenen Varianten eine Notwendigkeit», heisst es beispielsweise in der Stellungnahme der Sozialdemokraten. Man plädiere für den Status Quo.

Auch die Grünen lehnen gemäss einer Mitteilung alle Bestrebungen ab, die in Richtung Privatisierung der Kantonalbank gehen. Ausserdem fordern sie, dass ein übermässiger Abzug des AKB-Kapitals in die Kantonskasse verhindert wird.

Kritik von links bis rechts

Nicht nur von den linken Grossrats-Fraktionen kommt Kritik, auch SVP und FDP sind nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Regierung. Die Aargauer Freisinnigen befürchten, dass die Bank geschwächt werde, heisst es auf Anfrage. Es sei falsch, der AKB Mittel zu entziehen.

Und die SVP schreibt in ihrer Stellungnahme, dass eine Zusatzausschüttung aufgrund regulatorischer Vorgaben nicht zulässig sei. Die anderen Vorschläge, also Partizipations- oder Aktienkapital zu schaffen, seien «weder Fisch noch Vogel». Käme eine dieser Varianten zum Zug, müsste die Staatsgarantie aufgehoben werden, verlangt die Partei.

BDP und CVP befürworten Zusatzausschüttung

Zustimmung erhält die Idee der Aargauer Regierung lediglich von BDP und CVP. Die BDP unterstütze die Variante der Zusatzausschüttung, teilt die Partei mit. Es sei in Ordnung, wenn die Aargauer Staatsbank den Kanton in finanziell schwierigen Zeiten unterstütze. Auch die CVP stellt sich gemäss Mitteilung hinter die Zusatzausschüttung, allerdings sei eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung über 20 Jahre unzumutbar.

Heftige Diskussionen im Grossen Rat zu dieser Teilrevision des AKB-Gesetzes sind also programmiert. Der Vorschlag der Schuldentilgung mit Hilfe der Staatsbank ist zudem nicht der einzige umstrittene Punkt der Vorlage. Zum Beispiel wehren sich die meisten Parteien dagegen, dass die Regierung künftig selber die Mitglieder des Bankrates wählen will.

Bislang war dies Aufgabe des Grossen Rates. Die Regierung ist aber der Meinung, dass die Wahl nicht politisch motiviert sein darf, sondern dass die fachlichen Kompetenzen der Mitglieder im Vordergrund stehen sollten. Letztes Jahr wählte der Grosse Rat die CVP-Nationalrätin als Bankrätin ab, was für Furore sorgte.