Aargauer Parteien wollen Kantonalbank nicht zur Kasse bitten

Die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken und andere Sonderlasten belasten den Kanton Aargau schwer. Die Schulden betragen fast eine Milliarde Franken. Die Idee, dass die Kantonalbank mithilft diese Schulden zu begleichen, kommt bei den meisten Parteien jedoch schlecht an.

Mann steht mit offener Kasse vor dem Eingang der AKB.

Bildlegende: Aargauer Parteien wollen bei der Kantonalbank nicht zusätzlich Geld abholen. Colourbox/Keystone/Montage SRF

Von links bis rechts sind sich die Parteien einig: Die Ideen der Aargauer Regierung sind schlecht. SVP und FDP finden es völlig falsch, dass die Aargauische Kantonalbank die Schulden des Kantons teilweise bezahlen soll. Die SP spricht davon, dass die Regierung konzept- und verantwortungslos weiterbastelt. Die Grünliberalen bezeichnen die Pläne als kunterbunten Strauss von hemdsärmeligen Eingriffen.

Einzig die CVP hält sich mit der Kritik zurück und stellt sich hinter ihren Finanzdirektor Roland Brogli. Sie begrüsse die Stossrichtung der Gesetztesrevision, heisst es in einer Mitteilung. Die Vorschläge zum Abbau der Schulden würden von der CVP Aargau analysiert.

CVP begrüsst Änderung der Bankratswahl

Gut findet die CVP indes, dass die Regierung und nicht mehr das Parlament den Bankrat wählen soll. Solche Gremien sollen Fachexperten vorstehen. Es soll keine politisch motivierten Spielchen mehr geben. Anders sieht dies die SP. Die geforderte Wahl des Bankrats durch die Regierung sei ein Affront gegenüber der ersten Staatsgewalt (dem Parlament).

Die Reaktionen sind insofern nicht verwunderlich, da im vergangenen Sommer die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel aus dem AKB-Bankrat abgewählt wurde. Stattdessen wählte das Parlament SP-Mann Beni Strub.

Die ersten Reaktionen der Parteien zeigen, dass es die Pläne der Regierung für die Aargauische Kantonalbank im Parlament schwierig hätten. Bis Anfang Juli können die Parteien und Verbände detailliert Stellung nehmen. Ob die Regierung das revidierte Gesetz über die Aargauische Kantonalbank letztlich so ins Parlament bringt wie es heute vorgeschlagen wurde, scheint zumindest fraglich.