Aargauer Polizei-Aktion «Crime Stop» geht weiter

Seltene Einigkeit im Aargauer Grosse Rat am Dienstag. Das Kantonsparlament hat der Weiterführung der Aktion «Crime Stop» zugestimmt. Die Verstärkung des Kampfes gegen kriminelle Asylsuchende und Kriminaltouristen kostet weitere rund 15 Millionen Franken.

«Crime Stop» habe Wirkung gezeigt und es bestehe kein Grund zur Aufhebung der Massnahmen, sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission. Quartierpatrouillen und Personenkontrollen im Umfeld der Asylunterkünfte hätten die Situation und das Sicherheitsgefühl massiv verbessert.

Einigkeit von rechts bis links

Auch die Fraktionen sahen keinen Grund, die Vorlage zurückzuweisen. CVP/BDP und FDP wiesen auf die hohen Kosten hin, räumten aber ein, dass keine Einzelmassnahme aus der Vorlage herausgebrochen werden könne. Es gehe hier um sehr viel Geld, aber den Bürgern sei die Sicherheit wichtig.

Selbst die SP stimmte zu. Die Massnahmen hätten gefruchtet und es sei einiges erreicht worden, sagte die SP-Sprecherin. Neben Sicherheitsmassnahmen seien im Asylbereich aber auch Beschäftigungsprogramme wichtig. Die Grünen bemängelten einen Abbau bei den Verkehrskontrollen, der wegen der Aktion «Crime Stop» in Kauf genommen werden müsse.

Die Sprecherin der SVP kritisierte die hohen Kosten, die bei der Kontrolle sämtlicher Asylunterkünfte anfielen. Wenn man renitente und straffällige Asylbewerber separat unterbringe, könnten die Kosten gesenkt werden.

Regierungsrat warnt

Es sei keine Investition in die Zukunft des Kantons Aargau und keine nachhaltige Investition, warnte Regierungsrat Urs Hofmann. Die Gründe für die Einführung von «Crime Stop» seien nicht allein bei den Asylsuchenden zu suchen, sondern es gehe auch um den Kampf gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen.

Das Programm «Crime Stop» war im Sommer 2012 lanciert worden. Die Aargauer Kantonsregierung reagierte damit auf die steigende Zahl von Einbrüchen und Diebstählen im Kanton. Rund 8,9 der nun gesprochenen 15 Millionen Franken will der Regierungsrat für die verstärkte Bekämpfung der Kriminalität ausgeben.

Die restlichen 6,4 Millionen Franken fliessen in die Einrichtung und den Betrieb von 28 zusätzlichen Haftplätzen. Die Plätze für Untersuchungshaft und Kurzvollzug sind im Kanton Aargau derzeit zu 100 Prozent belegt. Auch für den Vollzug von Ausschaffungshaft braucht der Kanton zusätzliche Plätze.

Sämtliche fünf Anträge der Regierung wurden grossmehrheitlich genehmigt.

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Vermehrte Razzien im Aargau

5:03 min, aus 10vor10 vom 23.11.2012