Aargauer Regierung gegen mehr Prämienverbilligung

Die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» findet beim Regierungsrat kein Gehör. Er lehnt die Initiative der SP ab. Laut Regierung würde sie Mehrkosten von 70 Millionen Franken verursachen. Jährlich steigende Prämien seien aber ein Problem, gibt die Aargauer Regierung zu.

Mediziner beobachtet Anzeigen an Infusionsständer.

Bildlegende: 70 Millionen Franken zusätzlich für die Verbilligung der Krankenkassenprämien sind für die Aargauer Regierung zu teuer. Keystone

Die Volksinitiative fordert, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Dazu wären eine Anpassung der Richtprämie sowie eine Erhöhung des Kantonsanteils an die Prämienverbilligung auf 80 Prozent des Bundesbeitrags nötig.

Der Regierungsrat anerkenne, dass die jährlich stark steigenden Krankenkassenprämien ein Problem seien und die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern, heisst es in einer Mitteilung der Aargauer Staatskanzlei vom Freitag. Einzelne Forderungen der Volksinitiative seien mit der aktuellen Gesetzgebung aber bereits erfüllt. Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat auch keinen Gegenvorschlag zur Initiative.

Andere Forderungen sind gemäss Regierung nicht oder nur teilweise mit dem geltenden Gesetz kompatibel. Die Umsetzung würde ausserdem zu massiven Mehrkosten in der Grössenordnung von rund 70 Millionen Franken pro Jahr führen, was knapp vier Steuerfussprozent entspräche.

Prämienverbilligung kostet bereits über 100 Millionen Franken

Die Aargauer Regierung hat an derselben Sitzung erstmals den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung auf der Basis des neuen kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung festgelegt. Die Berechnungen ergaben für 2018 einen Gesamtbedarf von 315,7 Millionen Franken.

Zieht man davon mutmasslichen Bundesbeitrag von 212,7 Millionen Franken ab, bleiben für den Kanton Aargau 103 Millionen Franken. Dieser Betrag muss vom Grossen Rat mittels Dekret festgelegt werden.

Der vorgeschlagene Kantonsbeitrag beläuft sich auf 32,6 Prozent der Gesamtprämienverbilligungssumme. Damit fällt der Kantonsanteil noch unter den Wert von 2014.

Damals betrug der Kantonsanteil im Vergleich zum gesamtschweizerischen Mittel von 44 Prozent bereits tiefe 37,7 Prozent. Seither wurden auf kantonaler Ebene verschiedene Sparmassnahmen rund um die Prämienverbilligung umgesetzt.

Dem bundesrechtliche Grundsatz, dass die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden soll, um die negativen Begleiterscheinungen der Einheitsprämie abzumildern, werde damit im Kanton Aargau nur noch bedingt nachgelebt, heisst es in der Mitteilung der Aargauer Staatskanzlei kommentierend.

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Anstieg der Krankenkassenprämien

2:20 min, aus Tagesschau vom 26.9.2016