Aargau Solothurn - Aargauer Regierung legt Reform auf Eis: Schulpflege bleibt

Im Kanton Aargau werden die traditionellen Schulpflegen vorerst nicht abgeschafft. Der Regierungsrat hat das umstrittene Projekt zur Reform der Führungsstrukturen der Volksschule auf Eis gelegt. Als Gründe nennt er fehlendes Geld und die negativen Reaktionen.

Man wolle nur Reformen umsetzen, die nicht Kosten verursachen würden, sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Das Projekt werde bis mindestens 2018 sistiert. Der Kanton spart auf die Weise rund sechs Millionen Franken pro Jahr.

Das Vorhaben sah vor, die Schulpflegen abzuschaffen. Neu sollte ab dem Schuljahr 2016/17 der Gemeinderat die Verantwortung für die örtliche Volksschule tragen. Für die operativen Aufgaben sollte die Schulleitung verantwortlich sein.

Alles bleibt, wie es war

Mit dem vorläufigen Verzicht auf den Umbau führt in der Gemeinde weiterhin die vom Volk gewählte Schulpflege die Volksschule. Das ist im Aargau seit 200 Jahren so.

Die Schulpflege hat jedoch keine Finanzkompetenz. Diese liegt beim Gemeinderat, der seinerseits keine Führungsverantwortung hat. Im Aargau hatten Politiker seit 2004 wiederholt gefordert, dass die Führungsstrukturen bei der Volksschule verbessert werden.

Für die Reform hätten die Kantonsverfassung und das Schulgesetz geändert werden müssen. Über die Änderung der Verfassung hätte das Volk abstimmen müssen.