Aargauer Regierung lehnt kantonale Energie-Initiative ab

Die Aargauer Regierung will, dass der Grosse Rat die 2012 von linksgrünen Kreisen eingereichte Volksinitiative «Aargau effizient und erneuerbar» dem Stimmvolk zur Ablehnung empfiehlt. Sie verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. Die Initiative sei kaum durchführbar.

Solaranlage auf Dach

Bildlegende: Atomausstieg Ja oder Nein? Und was wären die Alternativen? Im Bild: Eine Solaranlage in der Romandie. Keystone

Die Initiative führe nicht zu einer bedarfsgerechten Produktion, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Botschaft der Aargauer Regierung. Die Initiative fordere einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und vernachlässige dabei die Integration der unregelmässig produzierten Energie in das Versorgungssystem.

Ohne parallelen Ausbau von Speichermöglichkeiten und Netzen bleibe der Beitrag zur Versorgungssicherheit gering. Die Umsetzbarkeit und die Kosten der Initiativziele seien zudem schwer abschätzbar. Eine vollständige Deckung des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien bis 2035 stelle ein sehr ambitiöses und kostenintensives Ziel dar.

Hohe Kosten für Strom alleine aus erneuerbaren Energien

AKW Beznau

Bildlegende: Kein Atomstrom mehr? Strom nur aus erneuerbaren Energie wäre sehr kostspielig, findet die Aargauer Regierung. Keystone

Die Regierung schätzt die jährlichen Kosten alleine für die Sicherstellung der Stromproduktion zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energien auf rund 55 Millionen Franken. Der Kanton könnte, so die Regierung, die Initiative auch nicht aus eigener Kraft umsetzen.

Die Aufgabenteilung mit dem Bund weise den Kantonen hauptsächlich den Gebäudebereich zu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen werde durch die Gesetzgebung des Bundes festgelegt. Der Kanton könne deshalb die Ziele der Initiative nicht aus eigener Kraft erreichen und sei in einem grossen Mass auf die Bundespolitik angewiesen.

Initiative will «alles oder nichts»

Die Volksinitiative «Aargau effizient und erneuerbar» verlangt, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit gesteigert wird, dass der jährliche Stromverbrauch das Niveau von 2011 nicht überschreitet.

Zudem wird gefordert, dass der gesamte Strombedarf ab 2035 grundsätzlich zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss.Der Grosse Rat soll sich im Juni mit der Initiative befassen. Als Termin für die Volksabstimmung wurde provisorisch der 22. November festgelegt.