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Aargau Solothurn Aargauer Regierung liefert ab sofort alle Spesengelder ab

Die Aargauer Regierungsmitglieder liefern ab sofort alle Gelder ab, die sie für Mandate erhalten im Zusammenhang mit ihrem Amt. Sitzungsgelder und Spesen fliessen damit in die Staatskasse. Damit geht die Regierung jetzt noch einen Schritt weiter als angekündigt.

Mann zeigt seine leere Geldbörse
Legende: Die Aargauer Regierungsmitglieder geben künftig «amtliche Nebeneinkünfte» vollumfänglich der Staatskasse ab. Colourbox

Der Aargauer Regierungsrat macht bei Sitzungsgeldern und Spesen sauberen Tisch. Alle Entschädigungen, die ein Regierungsmitglied bei von Amtes wegen ausgeübten Mandaten erhält, fliessen ab sofort in die Staatskasse. Diesen Entscheid fällte der Regierungsrat, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Im Januar hatte der Regierungsrat noch beschlossen, höchstens 15'000 Franken Sitzungsgelder und Spesen zusätzlich zum Jahreslohn von rund 300'000 Franken zu behalten. Alle Grundentschädigungen aus der Ausübung von Mandaten in Unternehmen, an denen der Aargau beteiligt ist, gehen seit Jahren direkt an die Staatskasse.

In den Kantonen Bern, Solothurn und den beiden Basel hatte die Praxis von Regierungsräten zu Diskussionen geführt, Honorare, Entschädigungen und Spesen in die eigene Tasche zu stecken.