Aargauer Regierung: Roth oder Feri – Mitte-Parteien im Dilemma

Überspitzt formuliert könnte man sagen: Die bürgerlichen Mitte-Parteien haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder unterstützen sie SVP-Kandidatin Franziska Roth. Oder sie riskieren mit weiteren Kandidaturen die Wahl der linken SP-Frau Yvonne Feri. Was tun?

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Zittern und Feiern bei den Aargauer Wahlen

3:03 min, aus Schweiz aktuell vom 24.10.2016

Noch ein Sitz ist zu besetzen in der Aargauer Regierung: Der Sitz der abtretenden Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne). Nach dem ersten Wahlgang müssen die Parteien nun ihr Vorgehen für den zweiten Wahlgang festlegen. Normalerweise gibt es dafür Absprachen mit möglichen Koalitionspartnern. Doch die SVP hat bereits am Sonntagabend alles klar gemacht.

«Wir kommen», sagte Parteipräsident Thomas Burgherr bereits am Sonntagnachmittag. Am Montag doppelt die Partei auf ihrer Website nach: «... im 2. Wahlgang Franziska Roth in die Regierung!». Offiziell entscheidet der SVP-Parteitag erst am Mittwoch, auch Franziska Roth wollte noch keine Zusage geben: Doch es scheint entschieden zu sein.

Der Anspruch ist insofern verständlich, als dass Franziska Roth mit ihrem Resultat überraschen konnte: Sie holte hinter den Bisherigen und Markus Dieth am meisten Stimmen, platzierte sich sogar knapp vor SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Medien und Politik-Beobachter hatten ihr im Vorfeld kein solches Resultat zugetraut. Trotzdem: Die schnelle Entscheidung der SVP sorgt nun auch für Kopfschütteln.

CVP ist verärgert über SVP-Alleinentscheid

Man stelle die bürgerlichen Verbündeten damit vor ein «fait accompli», heisst es aus dem CVP-Präsidium. Marianne Binder ist hörbar wütend: Man akzeptiere den Anspruch der grössten Partei auf einen zweiten Sitz in der Regierung, man unterstütze aber weiterhin nur «eine Frau, die auf breite politische Akzeptanz stösst», so die CVP-Präsidentin. Heisst übersetzt: eine konsensfähige und bekannte Persönlichkeit, am liebsten aus dem Nationalrat.

Blick auf die Startseite der Website der SVP AG

Bildlegende: Die SVP hat sich offensichtlich entschieden: Sie wirbt bereits um Wählerstimmen für Franziska Roth im 2. Wahlgang. SRF

Die CVP hatte diese Haltung bereits vor dem ersten Wahlgang vertreten und machte auch nie einen Hehl daraus, dass SVP-Kandidatin Franziska Roth aus ihrer Sicht diesem Wunschkatalog nicht entspricht.

Noch klarer hatte sich im Vorfeld die FDP ausgedrückt. Franziska Roth sei «nicht wählbar», hiess es. Grundsätzlich hat sich an dieser Meinung nichts geändert – diesen Eindruck zumindest hinterlässt ein Gespräch mit Parteipräsident Matthias Jauslin. Allerdings zeigt er Verständnis für das selbstbewusste Auftreten der stärksten Partei nach dem überraschenden Erfolg von Franziska Roth.

Die Optionen

Die Mitte – und in dieser Frage zählt die FDP zur Mitte – hat nun drei Optionen, um mit der Entscheidung der SVP umzugehen

  • Die FDP lanciert eine eigene Kandidatur: Das wäre die logische Konsequenz aus der Haltung, Franziska Roth sei für das Regierungsamt ungeeignet. Allerdings besteht das Risiko, dass mehrere bürgerliche Kandidaturen am Schluss der linken Kandidatin Yvonne Feri helfen. Und diese sei ebenfalls «nicht wählbar», so Matthias Jauslin.
  • Deshalb könnten sich FDP, CVP und andere Mitteparteien auch für eine Stimmfreigabe entschliessen: Damit ebnet man der ungeliebten SVP-Kandidatin zwar den Weg in die Regierung, zieht sich selber aber etwas aus der Verantwortung. Diese Lösung hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack: Die Mitteparteien wären dann mitverantwortlich dafür, dass eine aus ihrer Sicht ungeeignete Kandidatin ein grosses Departement führt.
  • Eine weitere Option ist die Unterstützung von BDP-Kandidatin Maya Bally: Die Kandidatin der kleinen Mitte-Partei hat ein ansehnliches Resultat erzielt. Allerdings: Ihre Partei hat am Sonntag zwei Sitze eingebüsst, hat künftig im Grossen Rat keine eigene Fraktion mehr. Auch diese Variante überzeugt deshalb kaum bei den grösseren Mitteparteien. Dazu kommt: Die BDP hat noch nicht entschieden, ob sie noch einmal in den Wahlkampf steigt. Sie will nur an der Kandidatur Bally festhalten, wenn sich dafür Unterstützung aus der Mitte abzeichnet.

Kurz: Vor allem CVP und FDP stehen vor einem Dilemma. Entweder verhelfen sie der ungeliebten SVP-Kandidatin zu einem Sitz in der Regierung oder aber sie lassen unter Umständen zu, dass die Linke ihren Sitz verteidigt. Aktuell lässt sich noch niemand in die Karten blicken: Die Parteileitungen sitzen am Montagabend zusammen; die Parteitage finden am Dienstag und Mittwoch statt. Bis am Freitagmittag müssen die Kandidaturen für den zweiten Wahlgang bei der Staatskanzlei gemeldet werden.

Vielleicht ist es noch etwas früh für diese Prognose: Aber die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang lässt die Vermutung zu, dass die Mitteparteien im Kampf um den fünften Sitz in der Regierung eigentlich schon verloren haben. Reale Chancen können sich wohl wirklich nur Roth und Feri ausrechnen.

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