Aargauer Regierung will die Spitallandschaft umgestalten

Der Aargauer Regierungsrat hat am Donnerstag seine Ideen zur «Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2025» präsentiert. Wichtigste Punkte: Kantonsspitäler sollen nicht mehr dem Kanton gehören. Und Regionalpolitik soll bei den Spitälern keine Rolle mehr spielen.

KSB und KSA

Bildlegende: Was passiert mit den Aargauer Kantonsspitälern? Soll der Kanton sie verkaufen? SRF (Montage)

Niemand kann sagen, der Aargauer Regierungsrat sei nicht führungsstark oder habe Angst vor Veränderungen. Kürzlich hat er mit seinem neuen Standortkonzept für die Berufsschulen für Furore, beziehungsweise Aufschreie in den Regionen gesorgt.

Und jetzt legt er ein Papier vor, das ebenfalls viel zu reden geben wird. Es heisst «Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2025». Darin sind neun Strategien aufgeführt:

  • Digitale Vernetzung (elektronisches Patientendossier)
  • Fachpersonal (Ausweitung der Ausbildungspflicht)
  • Ambulante Akutversorgung (Hausärzte fördern, Spezialisten stoppen)
  • Rettungswesen (Ambulanzdienste regionalisieren, Notarztsystem)
  • Palliative Care (Einführung von mobilen Care-Diensten)
  • Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation (Bleiben die Kantonsspitäler?)
  • Langzeitversorgung (bessere Betreuung von Demenz-Kranken)
  • Gesundheitsförderung und Prävention (Kostenbewusstein fördern)
Susanne Hochuli

Bildlegende: Regierungsrätin Susanne Hochuli und Urs Niffeler (Leiter Gesundheitsversorgung) stellen brisante Strategien vor. Stefan Ulrich/SRF

Kantonsspitäler privatisieren?

Besondere Brisanz haben die Aussagen zur Akutsomatik. Gemeint sind damit die Spitäler. Bei den Kantonsspitälern will die Regierung die Eigentümerstrategie überdenken. Die Spitäler Aarau, Baden und Königsfelden (PDAG) gehören zu 100 Prozent dem Kanton.

Die Regierung kann sich aber eine Privatisierung dieser Häuser vorstellen. Der Grund: Sie will wegkommen von der Dreifachrolle als Besitzer, Leistungsbesteller und Aufsichtsorgan.

«  Der Kanton als Eigentümer muss sich überlegen, wie er mit seinen Beteiligungen umgeht und ob er da noch andere Möglichkeiten hat. »

Susanne Hochuli
Gesundheitsdirektorin Kanton Aargau

Als Besitzer will der Kanton, dass die Spitäler möglichst viel Geld verdienen. Als Aufsichtsorgan muss der Kanton aber auch die Tarife genehmigen. Und diese sollen möglichst tief sein, weil der Kanton über die Hälfte der Spitalkosten zahlt und weil mit tiefen Tarifen die steigenden Krankenkassenprämien gebremst werden können.

Und als Leistungsbesteller ist der Kanton im Clinch, weil er über die Spitalliste regelt, welche Spitäler was tun dürfen. Und da haben die privaten Spitäler schnell den Verdacht, der Kanton würde seine eigenen Häuser bevorteilen.

Regierungsrätin Susanne Hochuli verweist auf den Kanton Zürich, der momentan das Spital Winterthur privatisieren will. «Man überlegt sich dort, ob man ein Kantonsspital noch braucht. Die Frage an die Aargauer Politik ist: Ist eine 100-prozentiger Besitz noch das Richtige?»

Patientenströme verlagern sich

Die Regierung will auch konsequent den Wettbewerb unter den Spitälern spielen lassen. Ein Monitoring habe gezeigt, so Susanne Hochuli, dass sich die Patientenströme seit der Einführung der Fallpauschalen und damit der freien Spitalwahl verändert hätten. Die Patienten würden dorthin gehen, wo sie am besten versorgt würden.

«Der regionalpolitische Schwerpunkt aus der Gesamtplanung 2010 wird damit obsolet», schreibt die Regierung im Entwurf der neuen Gesamtplanung. Versorgung also nur noch nach fachlichen Kriterien und nicht mehr nach regionalpolitischen – auch dieser Strategiewechsel der Regierung dürfte viel zu reden geben.

Änderungen bei Ambulanzen

Änderungen strebt die Regierung auch bei den Ambulanzen an. Heute gibt es private Ambulanzen, dazu hat jedes Spital ein eigener Rettungsdienst. Ziel ist es, dass die Rettungsdienste enger zusammenarbeiten. Auch eine Fusion wäre möglich, hiess es vor den Medien.

Wie weiter?

Die Vernehmlassung zur Gesundheitspolitischen Gesamtplanung läuft bis Anfang Oktober. Der Grosse Rat soll den Bericht im Sommer 2016 beraten. Zu genehmigen hat er nur die regierungsrätliche Strategie. Bis er konkrete Gesetzesänderungen beraten wird, kann es noch Jahre dauern.