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Aargau Solothurn Aargauer Windkraftgegner wollen nach Diebstahl neue Initiative

Die Volksinitiative für ein Moratorium bei Windkraftanlagen kann nicht wie geplant fristgerecht bei der Staatskanzlei in Aarau eingereicht werden. Die Unterschriftenbögen seien in der Nacht auf Freitag gestohlen worden, teilte das Komitee mit. Beim Kanton bleibt man hart.

Das Initiativkomitee sei «zutiefst schockiert ab solcher Dreistigkeit», heisst es in einer Medienmitteilung. Alle Bögen, auch jene mit den ungültigen Unterschriften, seien aus dem Büro in Aarau gestohlen worden, sagte Cornelius Andreaus vom Initiativkomitee am Freitag. Er habe nur noch sechs Bögen, die soeben per Post eingetroffen seien.

Die Initianten haben die Polizei eingeschaltet. Diese bestätigt auf Anfrage von Radio SRF, dass sie ermittelt. Ausser den Unterschriftenbögen sei laut den Initianten nichts gestohlen worden, sagt Polizeisprecher Roland Pfister.

Tauchen die Unterschriften nicht mehr auf, ist die Initiative gestorben

Die einjährige Sammlungsfrist für die Initiative läuft am Samstag ab. Im Aargau sind für das Zustandekommen einer Volksinitiative mindestens 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten nötig. Das Initiativkomitee hatte Anfang Mai mitgeteilt, es seien knapp genug beglaubigte Unterschriften gesammelt worden. Voraussichtlich nun vergeblich. Das Gesetz kennt nämlich keine Kulanz.

Eine Windkraftanlage im Entlebuch
Legende: Das Initiativkomitee sammelte ein Jahr lang Unterschriften um zu verhindern, dass es im Aargau Windkraftanlagen gibt. Keystone

«Wir haben hier keinen Spielraum», sagt Peter Burri, Sprecher der Aargauer Regierung. Falls die Unterschriftenbögen nicht bis am Samstag wieder auftauchten und eingereicht würden, laufe dies unter «Sammelfrist unbenutzt abgelaufen». Sprich: Die Volksinitiative sei nicht zu Stande gekommen. Er habe von den Initianten signalisiert bekommen, dass sie möglicherweise eine neue Unterschriftensammlung starten.

Die Initiative fordert, dass der Kanton keine Standorte für den Betrieb von Windkraftanlagen in den Richtplan aufnehmen soll, solange Kernkraftwerke in Betrieb sind. Vor Inbetriebnahme soll zudem ein absoluter Bedarf an Windenergie aus dem Kanton Aargau zur eidgenössischen Stromversorgung nachgewiesen sein.

Initiative wird neu lanciert

Auf die Frage, ob die Initianten die Unterschriftenbögen selber verschwinden liessen, weil vielleicht nicht genug Personen für das Anliegen unterschrieben haben, schüttelt Cornelius Andreaus den Kopf. Wenn man nicht genug Unterschriften gesammelt hätte, dann hätte man das auch zugegeben, hält er fest. Andreaus weist die Vorwürfe auch am Tag nach Bekanntwerden des Diebstahls ausdrücklich zurück. Man sähe sich gezwungen, aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung, einen neue Initiative zu lancieren, teilte Andreaus am Samstag mit.

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