Abstimmungen Solothurn: Linke feiern sich als Sieger

Fast 66 Prozent der Solothurner Stimmberechtigten sind zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten und wollen keine Liberalisierung. Fast 53 Prozent der Stimmberechtigten lehnen zudem Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen ab. Die Linken freuen sich.

Öffnungszeiten an Schaufenster

Bildlegende: Es bleibt dabei: Nur einmal in der Woche haben die Läden im Kanton Solothurn länger offen. Linke freuen sich. Marco Jaggi/SRF

Die Solothurner Sozialdemokraten bringen ihre Freude auf den Punkt. Ihre Medienmitteilung nach der Abstimmung trägt den Titel «Dank an die Stimmbevölkerung». Der Entscheid gegen die Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen sei ein «Akt der Solidarität». Die Kürzung der Prämienverbilligung hätte neue Armut im Kanton geschaffen, so die SP.

Die CVP hingegen sieht den Massnahmenplan zur Sanierung der Kantonsfinanzen gefährdet. Die Prämienverbilligung sei ein wichtiger Ausgabeposten, ein wichtiger Teil der Sparbemühungen könne nun deshalb nicht umgesetzt werden.

«  Regierung und Parlament sind zu weit gegangen. »

Peter Gomm
Regierungsrat Kanton Solothurn

«Das Resultat hat mich aber nicht überrascht», erklärt CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly gegenüber Radio SRF. «Es ging um Emotionen.» Eine ähnliche Analyse macht Regierungsrat Peter Gomm (SP). Die Bevölkerung habe zum Ausdruck gebracht, dass Regierung und Parlament mit dieser Sparmassnahme zu weit gegangen sei.

Erfreut zeigt sich die CVP hingegen über das Resultat beim Wirtschafts- und Arbeitsgesetz. Auch die Christdemokraten haben sich gemeinsam mit der Linken gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gewehrt. Dieser Entscheid schütze vor allem kleinere Geschäfte, schreibt die CVP in ihrer Mitteilung. Diese Ladenbesitzer hätten mit den längeren Öffnungszeiten zwar mehr Arbeit, aber kaum mehr Umsatz.

Signal nach Bern?

Auch die Gewerkschaft Unia zeigt sich über die Zurückhaltung des Solothurner Stimmvolks erfreut. Dieser Entscheid sein «ein klares Signal an das eidgenössische Parlament», hält die Gewerkschaft fest. In Bern wird zur Zeit nämlich ein nationales Gesetz diskutiert, das Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr (werktags) und 6 bis 19 Uhr (Samstag).

Diese Vorlage ähnelt der Variante 1 bei der Solothurner Abstimmung, die mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen wurde. Man solle diesen Volkswillen akzeptieren, so die Unia. Denn ansonsten würden die die Ladenöffnungszeiten «in zwei Drittel aller Kantone per Bundesgesetz verlängert».

Enttäuscht zeigt sich gegenüber Radio SRF Marianne Meister von der FDP, die Präsidentin des Solothurner Gewerbeverbandes. «Die Gewinner des Tages sind Tankstellen-Shops und Läden in den umliegenden Kantonen», sagt Meister. «Das Stimmverhalten und das Einkaufsverhalten der Solothurner Bevölkerung sind nicht dasselbe.»

«  Das Stimmverhalten und das Einkaufsverhalten sind nicht dasselbe. »

Marianne Meister
FDP-Kantonsrätin

Die linken Parteien hätten vor allem mit den Ängsten der Angestellten Abstimmungskampf betrieben, aber auch den Eindruck erweckt, dass man mit der Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten die Dorfläden im Kanton erhalten könne.

Marianne Meister hingegen glaubt, dass man die Entwicklung nicht aufhalten könne. Bundesgesetze und gesellschaftlicher Wandel könnten also dafür sorgen, dass das Thema erneut auf die Traktandenliste der Politik kommt.