Arme Solothurner Gemeinden stärker entlasten

Im Kanton Solothurn soll der Graben zwischen den armen und den reichen Gemeinden kleiner werden. Dies ist eines der Ziele des neuen Finanzausgleichs. Er wurde nun von der Solothurner Regierung in die Vernehmlassung geschickt.

Schweizer Banknoten

Bildlegende: Mehr Geld im Solothurner Finanzausgleich: die reichen Gemeinden zahlen neu rund 20 Millionen Franken. Colourbox

Neu will der Kanton Solothurn 135 Millionen Franken in den Finanzausgleich zahlen. Bisher sind es 120 Millionen. Auch die reichen Gemeinden müssten mit den neuen System mehr bezahlen - zusammen je nach Variante zwischen 19 und 22 Millionen Franken, statt wie bisher 7 Millionen.

80 Prozent der Solothurner Gemeinden würden vom neuen Finanzausgleich profitieren, vor allem kleinere, ärmere. Eines der wichtigen Ziele des neuen Finanzausgleichs sei es, die Spannung bei den Steuerfüssen zu verringern, sagte Thomas Steiner vom Amt für Gemeinden gegenüber der Sendung "Regionaljournal Aargau Solothurn" von Radio SRF. Heute gibt es Steuerfüsse zwischen 60 und 145 Punkten.

Neuer Verteilschlüssel

Das Geld soll mit dem neuen Finanzausgleich auch nach neuen Kriterien verteilt werden. Dabei werden die Ressourcen einer Gemeinde sowie ihre Lasten angeschaut. Bei den Ressourcen würde neu einzig zählen, wie viel Geld eine Gemeinde einnimmt, via Steuern.

Bei den Lasten geht des darum, ob eine Gemeinde gegenüber anderen benachteiligt ist. Dies kann geografisch sein (zum Beispiel eine abgelegene Gemeinde mit wenig Einwohnern aber vielen Strassen) oder sozialdemografisch (eher zentrale Gemeinden mit vielen Ausländern und Ergänzungsleistungsbezügern). Dazu werden auch die drei Städte für ihre Zentrumslasten entgolten.

Die Solothurner Regierung will die Vorlage zum neuen Finanzausgleich noch 2013 in den Kantonsrat bringen. Falls dies gelingt, könnte der Finanzausgleich ab 2015 in Kraft treten. Die Vernehmlassung läuft bis Ende September 2013. Wenig kritisches dürfte vom Verband der Solothurner Einwohnergemeinden zu erwarten sein. Dieser hat an der Vorlage mitgearbeitet.

Warum ein Finanzausgleich

Mit dem Finanzausgleich innerhalb eines Kantons wird sichergestellt, dass auch ärmere Gemeinden öffentliche Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen anbieten können.