Flüchtlinge im Aargau - Asylsituation im Aargau hat sich beruhigt, aber...

Als im Sommer 2015 besonders viele Asylgesuche in der Schweiz eingereicht wurden, kam der Kanton Aargau an seine Grenzen. Eine 70-köpfige Task Force wurde gegründet. Diese löst sich nun auf, eine Kommission führt die Arbeit weiter. Was bedeutet das? Wie zufrieden sind die involvierten Parteien?

Das sagt die Aargauer Regierung:

• «Die Task Force hat ihren Auftrag erfüllt», zog Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, eine positive Bilanz.
• Kanton, Gemeinden und Organisationen haben die Zusammenarbeit verbessert.
• Eine regionale Koordinationsstelle in Aarau sorgt dafür, dass Projekte von freiwilligen Helfern koordiniert werden. Weitere sieben solche Stellen sind geplant.
• Weiter wurden kleinere Projekte von Freiwilligen mit kleineren Summen unterstützt.

Das sagt die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung:

• Mit der Task Force habe der Regierungsrat rasch ein zentrales Anliegen der Gemeinden aufgenommen, sagte Renate Gautschy, Präsidentin der Vereinigung.
• «Wir sind nicht glücklich darüber, dass Massnahmen im Bereich Beschäftigungsprogramme noch nicht realisiert werden konnten», so Gautschy.
• Mit der Task Force sei eine «ausgezeichnete Basis» geschaffen worden für eine weitere Zusammenarbeit.

Das sagt die Region Aargau-Buchs-Suhr mit 850 Asylbewerbern:

• Die Task Force hat grundsätzlich gute Arbeit geleistet und die Situation entschärft, sagt der Suhrer Gemeindepräsident Beat Rüetschi.
• Laut Rüetschi gibt es aber noch zu wenig Beschäftigungsprogramme für Asylbewerber.
• Die Folge: Die Asylbewerber landen in der Sozialhilfe und verursachen Gemeindekosten.

Das sagen die Parteien:

• Die SP begrüsst die Bemühungen, fordert aber einen Finanzplan, also mehr Geld.
• Die Grünliberalen sind zufrieden und freuen sich, dass gemeinsam Lösungen erarbeitet wurden.

Das bleibt ein Problem:

• Das Geld: Die finanzielle Lage des Kantons lässt kaum Spielraum für Massnahmen.
• Der Swisslos-Fonds finanziert in den nächsten Jahren mit 1,6 Mio. Franken kleinere Projekte.
• Weil es um gemeinnützige Projekte geht, ist das erlaubt, sagt Regierungsrat Urs Hofmann.
• Gemeinden wie Suhr hoffen, dass der Bund mehr Geld gibt für Beschäftigungsprogramme.

So geht es weiter

Die Task Force Flüchtlingswesen wird aufgelöst. Kanton und Gemeinden arbeiten aber auch in Zukunft im Flüchtlingswesen zusammen. Sie gründen nun eine neue Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen. Das neue Gremium soll mit Fachausschüssen thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl- und Flüchtlingswesen abdecken. Auch soll sie sich mit der Unterbringung, der Sicherheit und dem Wegweisungsvollzug befassen.