Asylunterkünfte: Viele Aargauer Gemeinden zahlen lieber

In rund 40 Prozent der Aargauer Gemeinden leben zu wenige Asylbewerber. Diese Gemeinden müssen deshalb eine sogenannte Ersatzabgabe bezahlen. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es über 264‘000 Franken.

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Bildlegende: Peter Lenzin (l.) aus Beinwil am See und Hans Ulrich Schär (r.) aus Aarburg im SRF-Studio: «Es ist überall anders.» SRF

Gemeinden, die im Kanton Aargau keine Asylbewerber aufnehmen wollen oder können, kommen relativ günstig davon. Zehn Franken pro Asylbewerber und Tag werden fällig. Dies ist die sogenannte Ersatzabgabe.

Am meisten hat in den ersten drei Monaten des Jahres die Gemeinde Würenlingen bezahlt, das zeigen die Zahlen des Kantons. In Würenlingen wohnte kein einziger Asylbewerber. Die Gemeinde musste deshalb über 8600 Franken Ersatzabgabe bezahlen. Auf das Jahr hochgerecht kostet es Würlingen über 34‘000 Franken, dass kein Asylbewerber in der Gemeinde wohnt.

Beinwil nimmt mehr Asylbewerber auf als man müsste

Asylbewerber telefoniert vor Baracke

Bildlegende: 10 Franken pro Tag und Asylbewerber: So viel müssen Aargauer Gemeinden bezahlen, wenn sie keine Unterkünfte bieten. Keystone

Auch viele andere Gemeinden beherbergen keine oder zu wenig Asylbewerber. Selbst in der Gemeinde Gränichen, die sich gegen die kantonale Unterkunft auf der Liebegg wehrt, leben zu wenig Asylbewerber. Die Gemeinde müsste aufgrund ihrer Einwohnerzahl eigentlich 16 Asylbewerber aufnehmen. Tatsächlich leben aber nur 13 in der Gemeinde.

Ähnlich sieht es auch in Beinwil am See aus. In der Gemeinde müssten sieben Asylbewerber wohnen. Tatsächlich sind es aber nur deren drei. Nun hat der Gemeinderat dem Kanton aber eine Liegenschaft als provisorische Bleibe für fast 40 Asylbewerber angeboten: Diese könnten im leerstehenden Bürgerheim untergebracht werden.

Sobald der Kanton diese Unterkunft in Betrieb nimmt, wird das Soll deutlich mehr als erfüllt. Die Gemeinde spart damit nach eigenen Angaben insgesamt etwa 100'000 Franken. Für Gemeindeammann Peter Lenzin ist es aber auch ein «Signal an den Kanton und an andere Gemeinden, dass man hier ein bisschen solidarisch sein muss», wie er am Freitag gegenüber Radio SRF erklärte.

Es habe zwar vereinzelt kritische Reaktionen gegeben, der Widerstand sei aber «erstaunlich gering». Hingegen hätten sich verschiedene andere Gemeinden gemeldet mit positiven Reaktionen, so Lenzin.

Die grössten Städte und Gemeinden erfüllen das Soll

In Aarburg wehrt man sich gegen eine kantonale Asylunterkunft. Bereits jetzt leben in Aarburg mehr Asylbewerber, als der kantonale Verteilschlüssel vorsieht. Das Städtli müsste demnach 16 Asylbewerber aufnehmen. Tatsächlich lebten Ende März aber bereits 29 Personen in Aarburg. Das ist einer der Gründe, warum sich auch der Gemeinderat gegen die kantonale Unterkunft wehrt.

«Im Gegensatz zu Beinwil am See erfüllen wir unsere Pflicht seit Jahren», betont Gemeindeammann Hans Ulrich Schär bei SRF. «Wir sind froh, dass Beinwil am See nun auch seinen Beitrag leistet und wir würden uns freuen, wenn auch andere Gemeinden mehr Asylsuchende aufnehmen würden. Bei uns aber reicht es nun langsam.»

Schär kritisiert aber auch das Vorgehen des Kantons: Im Gegensatz zu Beinwil am See sei man in Aarburg einfach vor Tatsachen gestellt worden. Dazu komme, dass die geplante Unterkunft mitten in einem Wohnquartier gelegen sei. «Das hat die Leute verunsichert.»

Übrigens: Vor allem die grössten Aargauer Städte und Gemeinden nehmen mehr Asylbewerber auf als sie müssten. Baden, Wettingen und Wohlen erfüllen das Soll deutlich. Besonders ist die Situation in Aarau und der Nachbargemeinde Suhr. Dort lebten Ende März zusammengezählt 265 Asylbewerber. Das sind fast vier Mal mehr, als die Gemeinden mindestens aufnehmen müssten.

Die Politik will die Gemeinden unter Druck setzen

Die aktuelle Situation passt der Kantonspolitik übrigens nicht. In der ersten Lesung des neuen kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes hat das Katonsparlament entschieden, die Ersatzabgabe abzuschaffen.

Gemeinden, welche zu wenige Asylbewerber aufnehmen, sollen in Zukunft die vollen Kosten bezahlen, welche ein Asylbewerber auch verursacht. Damit dürfte es in Zukunft für die Gemeinden sehr viel teurer werden, wenn sie ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen.

Auch die beiden Gemeindeammänner von Beinwil am See und Aarburg glauben, dass die aktuelle Abgabe nicht funktioniere. «Die Beträge sind viel zu tief», sagt Hans Ulrich Schär. Reichere Gemeinden könnten sich problemlos «freikaufen». «Es braucht eine ausgeglichene Lösung. Wir tragen unseren Teil schon länger bei, Beinwil am See macht es jetzt auch. So muss es weiter gehen.»

Peter Lenzin geht sogar noch weiter: «Es wird wohl dazu kommen, dass der Kanton die Asylsuchenden den Gemeinden einfach zuweist. Dann werden die Gemeinden einfach dazu gezwungen, ihre Aufnahmepflicht zu erfüllen.»

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