Asylunterkunft Bremgarten AG: Stadtrat stellt viele Forderungen

Die vom Bund geplante Unterbringung von 150 Asylbewerbern auf dem Waffenplatz Bremgarten AG stösst beim Stadtrat auf grosse Vorbehalte. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens stellt er dem Bund eine ganze Reihe von Forderungen – unter anderem zeitweilige Rayonverbote bei Schulen und in der Altstadt.

Die Bremgarter Exekutive verlangt in erster Linie die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts, wie sie am Mittwoch bekanntgab. Darin soll aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung garantiert wird.

Das Sicherheitsdispositiv soll mit den kantonalen und regionalen Polizeistellen abgesprochen werden. Der Stadtrat fordert zudem ein Betreuungs- und Beschäftigungskonzept für alle Asylsuchenden. Kinder von Asylsuchenden könne die Schule Bremgarten keine aufnehmen, weil sie über keine Kapazität verfüge, lässt der Stadtrat durchblicken.

Weiter erwartet die Exekutive einschränkende Regeln zum Aufenthalt der Asylsuchenden auf Stadtgebiet. Darunter versteht er ein Rayonverbot in der Nähe von Schulanlagen während des Schulbetriebs und in der Altstadt während der Jahrmärkte, erklärt der Bremgarter Stadtammann Raymond Tellenbach. «Bei einem kleinen Asylzentrum wäre dies nicht nötig. Das geplante Zentrum soll aber bis zu 150 Asylsuchenden Platz bieten und da wirds schwierig.»

Der Bund soll zahlen

Zudem will die Stadtregierung, dass die täglichen Ausgangszeiten der Asylsuchenden eingeschränkt werden. Der Betrieb auf dem Waffenplatz dürfe durch die Unterbringung von Asylsuchenden nicht beeinträchtigt werden, lautet eine weitere Forderung.

Der Stadtrat möchte zudem, dass der Bund die Bevölkerung im Rahmen einer öffentliche Informationsveranstaltung über seine Pläne ins Bild setzt. Er erwartet vom Bund, dass er die Mehrkosten trägt.

Das zuständige Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich noch nicht zur Stellungnahme aus Bremgarten. Grundsätzlich hält die VBS-Sprecherin Sonja Margelist aber fest: «Wir haben im Dezember bekannt gegeben, dass das Truppenlager geeignet ist. Daran hat sich nichts geändert.»

Als Unterkünfte für Asylsuchende stehen derzeit schweizweit mehrere Armeeanlagen zur Diskussion. Neben der Truppenunterkunft auf dem Waffenplatz Bremgarten AG sind dies die Untere Gantrischhütte in Rüschegg BE und eine Armeeunterkunft in Alpnach OW. Diese drei Anlagen sollen im Mai 2013 in Betrieb genommen werden.

Weitere geplante Standorte befinden sich in Medel GR, Bedretto TI, Airolo TI und in der Kaserne Camp les Rochats VD. In Sufers GR wurde im vergangenen Oktober eine Asylunterkunft in Armeegebäuden temporär in Betrieb genommen.