Asylwesen: Aargauer Politikerinnen informieren sich in Eritrea

Flüchten viele Menschen aus Eritrea, weil sie politisch verfolgt werden? Oder sind es wirtschaftliche Gründe? Auf Initiative der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli besuchen Politiker das Land. Darunter auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Eine unabhängige Meinungsbildung ist schwierig.

Susanne Hochuli und Yvonne Feri

Bildlegende: Susanne Hochul (r.), Aargauer Regierungsrätin, und Yvonne Feri, Nationalrätin SP, bereisen gemeinsam das Land Eritrea. Keystone

Balz Bruder, Sprecher der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, deklariert die Reise seiner Chefin als «privat». Abgereist ist Susanne Hochuli bereits am Samstag. In zwei Wochen ist sie zurück von ihrer Privatreise, die sie selber bezahlt. Dass diese Reise stattfindet, hat zuerst die Zeitung «Schweiz am Sonntag» gemeldet.

«Privat» zu reisen ist in Eritrea aber gar nicht möglich. Reiseleiter und Organisator ist in diesem Fall Toni Locher. Er fungiert als Honorarkonsul von Eritrea in der Schweiz. Und als solcher ist er Repräsentan einer Regierung, die von vielen als Regime betrachtet wird.

Reise auf der Sonnenseite?

Der Regierung wird vorgeworfen, die Opposition zu unterdrücken. Und vor allem: Sie zwinge die jungen Männer in einen brutalen und sehr langen Militärdienst, den National Service. Dieser treibe die Männer in die Flucht. In Europa landen sie dann als Asylbewerber.

Die Initiative zur Reise sei von Susanne Hochuli gekommen, sagt Balz Bruder. Später hätte sich dann Yvonne Feri angeschlossen, SP-Nationalrätin aus Wettingen. Und dazu noch die Nationalräte Claude Béglé (CVP) und Thomas Aeschi (SVP).

Toni Locher

Bildlegende: Der Arzt und Honorarkonsul Toni Locher und ein eritreischer Ingenieur für Wasserbau in einem Dorf in Eritrea. zvg

Yvonne Feri ist noch nicht abgereist. Sie fliegt erst in einer Woche und trifft dann auf Toni Locher, Susanne Hochuli und die beiden Nationalräte. Feri weiss, dass es eine heikle Reise ist: «Wenn man eine Woche unterwegs ist mit jemanden, der eher die Regierungsseite vertritt, dann wird man nicht die ganze prekäre Situation sehen können in Eritrea. Wir werden wohl eher die Sonnenseite sehen.»

Seilziehen um die Beurteilung Eritreas

Letztlich werden die auf der Reise gewonnen Eindrücke in politische Lagebeurteilungen einfliessen. Es gibt viele Stimmen aus der Politik, die Eritrea als «sicheres» Land deklarieren wollen. Sollte es diesen Status erhalten, hätten Asylbewerber aus Eritrea keine Chance mehr, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Ihr Gesuche würden abgelehnt und sie müssten die Rückreise antreten.

Heute erhalten viele Asylbewerber aus Eritrea den Flüchtlingsstatus. Und jene, deren Asylgesuche abgelehnt werden, müssen nicht ausreisen, weil die Rückkehr nach Eritrea als nicht zumutbar gilt. Sie bleiben deshalb als «vorläufig Aufgenommene» in der Schweiz.

Reiseprogramm

Yvonne Feri kennt das Reiseprogramm nicht genau. Sie hofft aber, dass es folgende Punkte enthält:

  • Begegnung mit einem Vertreter des Roten Kreuzes
  • Gespräch mit dem EU-Botschafter in Asmara
  • Besuch einer Blindenschule (Projekt Toni Locher)
  • Kontakte zu Regierungsvertretern
  • Kontakte zu Nicht-Regierungsorganisationen