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Aufnahmepflicht verletzt Asyl: Oberwil-Lieli muss zahlen

Die Aargauer Gemeinde wollte keine Asylbewerber aufnehmen. Das kommt sie teuer zu stehen. Die Rechnung des Kantons sei korrekt, urteilt das Verwaltungsgericht.

Zehn Asylbewerber hätte Oberwil-Lieli im Jahre 2016 unterbringen sollen. Doch die Gemeinde wollte nicht. Deshalb musste sie 110 Franken pro Tag und Person bezahlen.

Das sei so korrekt, hat nun das kantonale Verwaltungsgericht entschieden. Es weist eine Beschwerde der Gemeinde gegen die Rechnung des Regierungsrats ab.

Drei Streitpunkte gibt es: Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli ist nicht einverstanden damit, wie der Kanton die Aufnahmepflicht der Gemeinden berechnet. Seiner Meinung nach werden zu viele Asylsuchende auf die Gemeinden verteilt. Das Verwaltungsgericht weist diesen Vorwurf aber zurück.

Kritik übt Oberwil-Lieli auch an der Tatsache, dass zum Teil Menschen mit einem «falschen Aufenthaltsstatus» in den Gemeinden untergebracht seien. Also Menschen, für die eigentlich der Kanton zuständig wäre laut Gesetz.

Auch diesen Vorwurf lässt das Verwaltungsgericht nicht gelten. Es sei in Ausnahmefällen legitim, allerdings wäre eine Präzisierung des Gesetzes wünschenswert, steht sinngemäss im Urteil zur Beschwerde.

Wie viel kostet ein Asylsuchender pro Tag?

Schliesslich findet Oberwil-Lieli den Ansatz für die «Strafzahlungen» von 110 Franken pro Tag und Person zu hoch. Die Unterbringung eines Asylsuchenden koste nicht so viel, argumentierte der Gemeinderat und machte sich für eine Pauschalabgabe von 50 Franken stark.

Das Verwaltungsgericht widerspricht auch hier: Dieser Ansatz entspreche den mutmasslichen Kosten des Kantons, wenn dieser sehr kurzfristig eine Unterkunft organisieren müsse und Asylsuchende zum Beispiel in Pensionen oder Hotels unterbringen müsse.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden. Der Gemeinderat diskutiere das Urteil nächste Woche, heisst es auf Anfrage.

Rechtlich noch offen, real gelöst

Die Gemeindeversammlung hatte im Budget 2016 einen Betrag von 290'000 Franken als Ersatzabgabe an den Kanton bewilligt. Damit wollte man sich von der Aufnahmepflicht «befreien».

Inzwischen hat sich das Problem real allerdings gelöst: In Oberwil-Lieli lebt eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien. Zudem hat die Gemeinde eine Vereinbarung mit der Nachbargemeinde Rudolfstetten abgeschlossen und erfüllt damit ihre Aufnahmepflicht inzwischen.

Die Gemeinde Oberwil-Lieli ist verschiedentlich national in die Schlagzeilen geraten. Gemeindeammann ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner.