Ausgaben bremsen – Aargauer Sparpaket wird konkret

Der Aargauer Regierungsrat hat seine Leistungsanalyse konkretisiert. Zwischen 2015 und 2017 soll das Ausgabenwachstum pro Jahr um bis zu 122 Millionen Franken abgebremst werden. Nach heftiger Kritik verzichtet der Regierungsrat jedoch auf die Abschaffung der Einschulungsklassen an den Primarschulen.

Der Kanton könne nach der von der Regierung initiierten Leistungsanalyse die «wichtigen Aufgaben noch immer richtig erbringen», sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Der Massnahmenplan sei ein «sehr umfangreiches, intensives Programm».

Das Paket umfasst 190 Massnahmen quer durch alle Aufgabenbereiche des Kantons. Auf diese Weise sollen im kommenden Jahr 58 Millionen und bis 2017 rund 122 Millionen Franken weniger ausgegeben bzw. eingespart werden. Ingesamt wachsen die Ausgaben des Staates aber pro Jahr noch immer um rund zwei Prozent.

Würde man die Leistungen nicht überdenken, hätte der Aargau in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit, hielt Brogli fest. Die Ausgaben des Kantons würden stärker wachsen als die Einnahmen.

Über 35 der insgesamt 190 Reduktionsmassnahmen wird das Kantonsparlament und letztlich das Volk entscheiden. Der Regierungsrat stellt nach Abschluss der Vernehmlassung dem Parlament nun die Botschaft zu.

Die Vorschläge waren bei den bürgerlichen Parteien, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen, auf Unterstützung gestossen. Die Bürgerlichen möchten teilweise einen härteren Kurs fahren und die Ausgaben nicht nur bremsen, sondern auch wirklich reduzieren. Anders die SP und der Lehrerverband: Sie übten heftige Kritik an den aus ihrer Sicht übertriebenen Sparmassnahmen.

Regierungsrat reagiert auf Kritik

Das Sparprogramm des Kantons Aargau wird konkreter. Bis 2017 sollen jährlich rund 120 Millionen Franken gespart werden.

Bildlegende: Die Massnahmen der Regierung werden konkreter. Das Ausgabenwachstum soll um rund 120 Millionen Franken reduziert werden. Keystone/SRF (Montage SRF)

Obwohl sich der Regierungsrat in seinem Kurs bestätigt sieht, verzichtet er auf die geplante Abschaffung der zwei Jahre dauernden Einschulungsklassen an den Primarschulen. Dieser Vorschlag sei «politisch nicht haltbar» gewesen, hielt Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) fest.

Die Einschulungsklassen kosten den Kanton 5,3 Millionen Franken pro Jahr. Die Summe soll nun anderswo eingespart werden. Nach Protest aus dem Tessin reduziert der Regierungsrat den Abbau des Wahlfachs Italienisch an der Oberstufe. Auch bei anderen Wahlfächern sollen die Schrauben weniger stark angezogen werden.